Markenrecht: Gegenstandswert einer Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren

WRP 2018, 349

BGH

Markenrecht: Gegenstandswert einer Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren (Beschluss vom 22.12.2017, I ZB 45/16)

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2006 – I ZB 48/05; BGH, Beschluss vom 30.07.2015 – I ZB 61/13; BGH, Beschluss vom 24.11.2016 – I ZB 52/15). Die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.…

BGH, WRP 2018, 349 (Beschluss vom 22.12.2017, I ZB 45/16)

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