Markenrecht: Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit

WRP 2018, 950

BGH

Markenrecht: Gegenstandswert im Markenlöschungsstreit (Beschluss vom 29.03.2018, I ZB 17/17)

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke. Insoweit entspricht die Festsetzung des Gegenstandwerts auf EUR 50.000,00 im Regelfall billigem Ermessen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2016 – I ZB 52/15; BGH, Beschluss vom 09.…

BGH, WRP 2018, 950 (Beschluss vom 29.03.2018, I ZB 17/17)

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