Markenrecht: Coty Germany/Stadtsparkasse Magdeburg

WRP 2015, 1078

EuGH

Markenrecht: Coty Germany/Stadtsparkasse Magdeburg (Urteil vom 16.07.2015, C-580/13)

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. …

EuGH, WRP 2015, 1078-1080 (Urteil vom 16.07.2015, C-580/13)

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