Markenrecht: Eligard

WRP 2016, 874

BGH

Markenrecht: Eligard (Urteil vom 02.12.2015, I ZR 239/14)

Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, diese Kennzeichnung verstoße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und sei deshalb rechtswidrig. Ist der auf der Grundlage von § 25 AMG erlassene Zulassungsbescheid nicht nichtig, …

BGH, WRP 2016, 874-877 (Urteil vom 02.12.2015, I ZR 239/14)

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