Markenrecht: HEITEC II

WRP 2020, 1449

BGH

Markenrecht: HEITEC II (Beschluss vom 23.07.2020, I ZR 56/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

BGH, WRP 2020, 1449-1453 (Beschluss vom 23.07.2020, I ZR 56/19)

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