Markenrecht: Parfumflakon III

WRP 2015, 735

BGH

Markenrecht: Parfumflakon III (Urteil vom 27.11.2014, I ZR 1/11)

a) Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht. Nicht zuständig sind dagegen die Gerichte der Mitgliedstaaten, …

BGH, WRP 2015, 735-739 (Urteil vom 27.11.2014, I ZR 1/11)

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