Markenrecht/Namensrecht: profitbricks.es

WRP 2016, 1252

BGH

Markenrecht/Namensrecht: profitbricks.es (Urteil vom 28.04.2016, I ZR 82/14)

Auf § 12 S. 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden länderspezifischen Top-Level-Domain beeinträchtigt werden.…

BGH, WRP 2016, 1252-1260 (Urteil vom 28.04.2016, I ZR 82/14)

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