Markenrecht/Lebensmittelrecht: Champagner Sorbet

WRP 2016, 1245

BGH

Markenrecht/Lebensmittelrecht: Champagner Sorbet (Beschluss vom 02.06.2016, I ZR 268/14)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. Nr. L 299 vom 16. November 2007, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. …

BGH, WRP 2016, 1245-1252 (Beschluss vom 02.06.2016, I ZR 268/14)

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