Markenrecht: form-strip II

WRP 2018, 461

BGH

Markenrecht: form-strip II (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 110/16)

a) Die Neufassung des Art. 127 Abs. 3 UMV, die – anders als Art. 99 Abs. 3 Fall 2 GMV – nicht mehr die Einrede des Inhabers des älteren Rechts vorsieht, hat nichts daran geändert, dass ein älteres Recht der Inanspruchnahme aus der Unionsmarke im Wege der Einrede entgegengesetzt werden kann. Dies folgt aus der Neufassung des Art. 9 Abs. 2 UMV, die durch die ausdrückliche Erwähnung des Prioritätsprinzips klarstellt, …

BGH, WRP 2018, 461-466 (Urteil vom 09.11.2017, I ZR 110/16)

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