Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

WRP 2020, 1179

BVerfG

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren (Beschluss vom 27.07.2020, 1 BvR 1379/20)

Die in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 [= WRP 2018, 1448] – und – 1 BvR 2421/17 [= WRP 2018, 1443] entwickelten Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs im zivilrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren im Presse- und Äußerungsrecht gelten im Grundsatz auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts.…

BVerfG, WRP 2020, 1179-1182 (Beschluss vom 27.07.2020, 1 BvR 1379/20)

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