Wettbewerbsrecht: Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir

WRP 2016, 463

BGH

Wettbewerbsrecht: Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir (Urteil vom 28.01.2016, I ZR 36/14)

a) Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelt und deshalb gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der in Art. 6 dieser Richtlinie enthaltenen Regelung über irreführende Handlungen vorgeht.

BGH, WRP 2016, 463-467 (Urteil vom 28.01.2016, I ZR 36/14)

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