Wettbewerbsrecht: MeinPaket.de

WRP 2016, 459

BGH

Wettbewerbsrecht: MeinPaket.de (Sonstiges vom 28.01.2016, I ZR 231/14)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. …

BGH, WRP 2016, 459-463 (Sonstiges vom 28.01.2016, I ZR 231/14)

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