Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle

WRP 2015, 860

BGH

Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle (Beschluss vom 30.04.2015, I ZR 153/13)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2 Buchst. f., Art. 2, 3, 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 und 16 sowie der Anhänge I und IV bis VII der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998) in der zuletzt durch die Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. …

BGH, WRP 2015, 860-863 (Beschluss vom 30.04.2015, I ZR 153/13)

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