Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apotheken erhältliche Medikamente

WRP 2017, 843

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apotheken erhältliche Medikamente (Beschluss vom 25.04.2017, I-20 U 149/13)

Die vom EuGH vertretene Auffassung, Maßnahmen von Nationalstaaten, die Grundfreiheiten wie die Warenverkehrsfreiheit beschränken, müssten von Beweisen begleitet sein, belastet die Partei, die sich auf die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Maßnahme beruft, nicht über Gebühr. Denn in den Fällen nach Art. 267 AEUV wird die Vorlageentscheidung nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur den beteiligten Parteien, …

OLG Düsseldorf, WRP 2017, 843-850 (Beschluss vom 25.04.2017, I-20 U 149/13)

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