Zivilrecht: Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch „überschießende“ Abnehmerverwarnung

WRP 2017, 877

OLG Frankfurt a. M.

Zivilrecht: Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch „überschießende“ Abnehmerverwarnung (Urteil vom 09.03.2017, 6 U 161/11)

Stellt sich eine gegenüber den Abnehmern von Erzeugnissen eines Herstellers ausgesprochene Schutzrechtsverwarnung aus einem Verfahrenspatent nur deshalb als objektiv ungerechtfertigt dar, weil mit der Verwarnung auch die Unterlassung von Handlungen verlangt worden ist, die als solche den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung nicht erfüllen (Einführen von Anlagen oder Anlagenteilen), …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 877-880 (Urteil vom 09.03.2017, 6 U 161/11)

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