Zivilrecht/Verfahrensrecht: Deltamethrin II

WRP 2016, 1142

BGH

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Deltamethrin II (Urteil vom 21.01.2016, I ZR 90/14)

a) Ein Richter, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, ist durch einen Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts nicht verhindert, das Urteil zu unterschreiben. Wird seine Unterschrift ersetzt und nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung nachgeholt, ist das Urteil als nicht mit Gründen versehen anzusehen und aus diesem Grund im Revisionsverfahren aufzuheben.

BGH, WRP 2016, 1142-1147 (Urteil vom 21.01.2016, I ZR 90/14)

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