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ZfWG 2021, Heft 01

11.02.2021

Die Glücksspielregulierung in der Föderalismusfalle 1

Lauterkeitsrechtliche Internetangebotssperren als Instrument zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet 2

Kugelmann/Heidenreich

Datenschutz beim Glücksspiel – eine Pechsträhne? 7

Irrungen und Wirrungen im Umgang mit der Kohärenz 14

Die behördliche Duldung im Glücksspielrecht 23

Eingriffsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Mitwirkung von Zahlungsdienstleistern an Zahlungen im Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel 32

Kohärenzfragen der Spielhallenregulierung 40

Notifizierung nationaler monopolstatuierender Vorschriften im Bereich der Glücksspiele 45

Zur Annahme eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Angebot von Glücksspielen 51

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters 55

Bargeldauszahlung in Restaurant einer Spielhalle im electronic-cash-Verfahren mittels PIN unterliegt nicht dem ZAG 60

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtsmittelbefugnis des Inhabers einer Spielhallenerlaubnis im Verfahren eines Konkurrenten 66

Rechtmäßige Untersagung des Angebots von Online-Glücksspielen in Bayern 71

Abstandsgebot zwischen Spielhallen in Hamburg ist verfassungs- und unionsrechtskonform 81

OVG Rheinland-Pfalz

Reduktion der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten ist verfassungskonform 102

Wettbewerbswidrige Werbespots für Online-Casino- und Automatenspiele auf bundesweit ausstrahlenden Fernsehsendern 105

Keine Rückzahlungsansprüche des Spielers gegen Zahlungsdienst bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele 111

LG Nürnberg-Fürth

Keine Rückzahlungsansprüche des Spielers gegen Zahlungsdienstleister bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele 116

OVG Berlin-Brandenburg

Spielhallenrechtliches Mindestabstandsgebot und Kollisionsregelung im BbgSpielhG sind unionsrechtskonform 118

Beurteilungszeitpunkt für Rechtmäßigkeit spielhallenrechtlicher Auswahlentscheidung 118

Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten 119

VG Braunschweig

Verpflichtung zur Neubescheidung über Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis 119

OVG Sachsen-Anhalt

Baurechtliche Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettannahmestelle 119

Erlaubnis- und Härtefallanträge für Bestandsspielhallen unterliegen einer Ausschlussfrist 119

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Schließung einer Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot 119

Verpflichtung zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für Bestandsspielhalle 119

Schließung einer Spielhalle aus Gründen des Infektionsschutzes 120

Schließung einer Spielhalle aus Gründen des Infektionsschutzes 120

OVG Nordrhein-Westfalen

Schließung eines Spielhallenbetriebes wegen Unzuverlässigkeit des Betreibers 120

Rechtmäßige Anordnung der Schließung einer Bestandsspielhalle 120

Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung von Online-Glücksspielen mit Wirkung für mehrere Bundesländer 120

Heft 01 (Beilage) 1

Einsatzlimit des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Glücksspiel und dem Schutz vor Spielsucht 1

Unvereinbarkeit der Regelungen des GlüStV 2021-Entwurfs zur Limitdatei und Aktivitätsdatei mit Unionsgrundrechten und der DSGVO 17

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