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ZfWG 2024, Heft 03-04

12.07.2024

Der Gong schlägt zur nächsten Runde im Kampf gegen das unerlaubte Online-Glücksspiel 181

Die Spielersperre nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021: Umsetzung und Verbesserungsbedarf 182

Die Rechtsprechung zum Recht der Spielhallen im Jahr 2023 191

Vorsatz und Verbotsirrtum: Ist eine Wende bei Glücksspielstraftaten in Sicht? 195

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Glücksspielstrafrecht 199

Strejcek/Böhm/Frank

Richterliche Fortentwicklung des österreichischen Glücksspielrechts 204

Werbebeschränkungen im regulatorischen Kontext des GlüStV 209

Bringmann/Lüder

Überlegungen zu einer Reform der §§ 284 ff. StGB 217

Zur Frage des anzuwendenden Rechts nach der Rom I Verordnung bezüglich einer Spielerklage 222

Rückforderung von Einsätzen für die Teilnahme an Online-Sportwetten unter Geltung des GlüStV 2012 224

Untersagung des Betriebes von Spielhallen in Sachsen kraft Gesetzes sofort vollziehbar 235

VGH Baden-Württemberg

Keine Beschwer des beigeladenen Spielhallenbetreibers durch einstweilige Verpflichtung zur behördlichen Duldung einer Konkurrenzspielhalle 237

Medienrechtliche Beanstandung eines Fernsehwerbespots für Online-Glücksspielangebot 238

OVG Sachsen-Anhalt

Reichweite und Erledigung glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügungen 242

OVG Nordrhein-Westfalen

Ordnungsrechtlicher und strafrechtlicher Glücksspielbegriff sind deckungsgleich 246

Bringmann/Lüder

OVG Rheinland-Pfalz

Verwendung einer Dachmarke ist Werbung im Sinne des GlüStV 2021 254

OVG Berlin-Brandenburg

Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung bei Veränderung der Beschaffenheit betroffener Räumlichkeiten 260

OVG Rheinland-Pfalz

Rechtswidrige Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler 261

Rückforderung von Einsätzen für die Teilnahme an Online-Casinospielen vor und nach dem 1.7.2021 268

Zuständigkeit für die Erteilung länderübergreifender Erlaubnisse für Zweit- und Sofortlotterien 285

Fortgeltungsfiktion für befristete Wettvermittlungsstellenerlaubnis im BremGlüG 294

Datenschutzrechtswidrige Videoüberwachung von Sitzbereichen in einem Wettbüro 294

Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 ist verfassungs- und unionsrechtskonform 294

Nichtigkeitsklage gegen Revisionsurteil betreffend Sportwettensteuer erfolglos 294

Rückforderung von Einsätzen für die Teilnahme an Online-Glücksspielen 294

OLG Frankfurt a. M.

Kein Mietmangel bei nachträglicher Unzulässigkeit eines Spielhallenbetriebes 295

Verbundverbot und Abstandsgebot für Spielhallen weiterhin verfassungskonform 295

Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 ist verfassungs- und unionsrechtskonform 295

Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu Minderjährigeneinrichtungen ist verfassungs- und unionsrechtskonform 295

Verjährung von Rückforderungsansprüchen für die Teilnahme an Online-Glücksspielen 296

OVG Nordrhein-Westfalen

Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu Minderjährigeneinrichtungen ist verfassungs- und unionsrechtskonform 296

OVG Nordrhein-Westfalen

Erlaubnisbehörde ist zur Erstattung von Strafanzeigen wegen unerlaubten Glücksspiels befugt 296

OVG Nordrhein-Westfalen

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens bei Drittanfechtung einer Spielhallenerlaubnis wegen Abstandskonkurrenz 296

Verjährung von Rückforderungsansprüchen für die Teilnahme an Online-Glücksspielen 296

OVG Sachsen-Anhalt

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen einer Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele 296

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