Keine Pflicht zur Duldung eines formell illegalen Spielhallenbetriebes bis zur Entscheidung über Erlaubnisantrag

ZFWG 2018, 588

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Pflicht zur Duldung eines formell illegalen Spielhallenbetriebes bis zur Entscheidung über Erlaubnisantrag (Beschluss vom 15.03.2018, 4 B 1374/17)

Es besteht keine behördliche Verpflichtung, den bereits seit geraumer Zeit formell illegalen Betrieb einer Spielhalle bis zu einer Entscheidung über einen gestellten Erlaubnisantrag weiter zu dulden. Eine etwaige Duldungsverpflichtung wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllte und dies offensichtlich, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2018, 588 (Beschluss vom 15.03.2018, 4 B 1374/17)

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