Verwaltungsgebührenfestsetzung für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2018, 588

VG Oldenburg

Verwaltungsgebührenfestsetzung für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 20.03.2018, 7 A 23/17)

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes der Erlaubnis wirksam und steht mit den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

VG Oldenburg, ZfWG 2018, 588 (Urteil vom 20.03.2018, 7 A 23/17)

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