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R&W online Datenbank

ZNER 2024, Heft 03

04.07.2024

Heft 03 (Umschlagteil) 187

Die Erste Seite

Hiéramente/von der Meden

Strafrechtliche Risiken bei der Beteiligung von Gemeinden an Erträgen aus Wind- und Solarenergie: Plädoyer für eine Nachbesserung in § 6 EEG 187

Fachliche Analyse einer gemeinsamen Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch EE-Anlagen („Überbauung“) 192

Informationsmöglichkeiten für Projektierer bei „Überbauung“ eines bestehenden Netzverknüpfungspunktes 194

Hindernisse für Multi-Use-Speicher – Teil 4: Die Herkunftsnachweise 198

OLG Düsseldorf

Abschöpfung von Übererlösen nach § 14 Abs. 1 StromPBG 203

Keine Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags gemäß § 46 EnWG im Verfahren gemäß § 47 Abs. 5 EnWG allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG 209

Gerichtliche Überprüfung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG im einstweiligen Rechtsschutz 214

OLG Brandenburg

Fernsteuerbarkeit, Vermarktungswechsel und Schadensersatz wegen unterbliebenem Netzausbau 214

Stromsteuerentlastung: Ermittlung der nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. b) AGVO maßgeblichen Eigenmittel 225

Werbung eines Energieversorgungsunternehmens mit „Klimaneutralem Gas“ 229

Besteuerung und Rückverbringung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 231

Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und unentgeltliche Zuwendung dieses Gegenstands an einen anderen Steuerpflichtigen 232

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein 236

Steinkohlekraftwerk „Datteln“ 236

WEA und Denkmalschutz 245

OVG Berlin-Brandenburg

WEA: fehlender messtechnischer Nachweis der Schallemissionen und Nachtbetriebsverbot 255

OVG Berlin-Brandenburg

WEA: Vorgabe zur Löschwasservorhaltung 258

OVG Berlin-Brandenburg

Bewertung von „Windland“ im Flurbereinigungsverfahren 259

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Windenergie: Prioritätsprinzip, Vollständigkeit der Unterlagen 259

Verbandsklage gegen WEA in der Nähe eines Vogelschutzgebietes 259

Errichtung und Betrieb einer Kleinwindenergieanlage im Außenbereich 260

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Solarpark 260

OVG Sachsen-Anhalt

Faktischer Ausschluss von Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan (100 m Höhenbegrenzung) 266

VGH Baden-Württemberg

Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von Windenergieanlagen 269

OVG Nordrhein-Westfalen

LEP NRW 2019 284

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung gegen WEA 284

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