Gasnetz Rösrath (Transparenzgebot und Geheimhaltungsinteresse)

ZNER 2021, 589

BGH

Gasnetz Rösrath (Transparenzgebot und Geheimhaltungsinteresse) (Urteil vom 07.09.2021, EnZR 29/20)

a) Die eine Konzession vergebende Gemeinde war schon vor Inkrafttreten des § 47 EnWG verpflichtet, den unterlegenen Bietern Auskunft darüber zu erteilen, aus welchen Gründen sie den Zuschlag einem anderen Bieter erteilen wollte. Dazu ist grundsätzlich die umfassende Unterrichtung über das Ausschreibungsergebnis durch Überlassung einer ungeschwärzten und vollständigen Kopie des für die Auswahlentscheidung der Gemeinde erstellten Auswertungsvermerks erforderlich, …

BGH, ZNER 2021, 589-593 (Urteil vom 07.09.2021, EnZR 29/20)

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