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BB 2014, Heft 05

27.01.2014

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 193

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 193

EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar 193

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Beurteilungskriterien 193

BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern – Runes of Magic 193

BGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit 193

BGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus erfüllungshalber abgetretenen Forderung 193

OLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts 194

BaFin: Prüfungskampagne zur Qualität der Vergütungssysteme zeigt Mängel bei allen geprüften Instituten 194

BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben 194

Veranstaltung 194

XVIII. Jahrestagung des Instituts für Berg- und Energierecht am 13.3.2014 in Bochum 194

Behandlung von Genussrechten bei der Verschmelzung und beim Abschluss von Unternehmensverträgen 195

Edelmann/Hölldampf

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehensverträgen im Falle der bankseitigen Kündigung wegen Schuldnerverzugs 202

Internationaler Warenkauf – Haftung des Erwerbers bei Fortführung der alten Firma nach Insolvenzverfahrensöffnung 207

BB-Kommentar 210

Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen 211

BB-Kommentar 211

Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens 212

BB-Kommentar 212

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 213

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 213

BFH: Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers 213

BFH: Erhebung und Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen 213

BFH: Erbschaftsteuer – Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod 213

Nicht amtliche Leitsätze 213

FG Baden-Württemberg: Aufdeckung stiller Reserven bei Grundstücksübertragung auf personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft? 213

FG Münster: Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer 213

FG Köln: Umfang der Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalten 214

BMF: Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 214

BMF: Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG; Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure) 214

BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Änderung des BMF-Schreibens vom 24.7.2013 (BStBl. I, 1022) 214

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Änderungen durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz 214

BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen 214

BMF: Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG) 214

Kahlenberg/Hagemann

Ausgewählte Fragestellungen um die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Abkommensrecht 215

Anzuwendender Spezial-Investmentfonds-Aktiengewinn für dem Teileinkünfteverfahren unterliegende Anleger 219

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom – Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß 223

BB-Kommentar 226

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse 227

BB-Kommentar 229

Auftragsprüfung nach § 195 S. 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit 230

BB-Kommentar 232

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 233

Rechnungslegung 233

FASB: Updates zur Goodwillbilanzierung und zu Zinsswaps 233

EFRAG: Publikation zum Standard-Setting und zur Equity-Methode 233

DRSC: Bericht über die 23. Sitzung des IFRS-FA am 9./10.1.2014 in Berlin 233

DRSC: 15. Sitzung HGB-FA und 21. Öffentliche Sitzung am 3./4.2.2014 233

Wirtschaftsprüfung 234

IFAC: Neue Ausbildungsstandards 234

FEE: Factsheet zur neuen Rechnungslegungsrichtlinie 234

WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins WP-Examen II/2013 234

Finanzierung 234

BMWi: Förderung deutscher Auslandsinvestitionen im Jahr 2013 234

PwC-Studie: Unternehmen schöpfen Potenziale der Finanzfunktion nicht voll aus 234

Veranstaltung 234

WPK: Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten/Wertpapierdienstleistungsunternehmen – weiterer Termin 234

Maystadt-Bericht zur künftigen Rolle Europas in der IFRS-Rechnungslegung 235

Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten – Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot 238

BB-Kommentar 241

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5b EStG (“E-Bilanz”) – Übermittlungspflichten für steuerbegünstigte Körperschaften 242

BB-Kommentar 242

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 243

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 243

BAG: Halteprämie als Masseverbindlichkeit 243

LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt 243

LAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien 243

Nicht amtliche Leitsätze 243

BAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers 243

LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung 243

LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für “AGG-Hopper” 244

LAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist 244

Klare Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz durch Richterrecht 244

Datenübertragung innerhalb und außerhalb des Konzerns 245

Der Einbezug von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern in die Sozialauswahl 250

Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb 254

BB-Kommentar 256

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