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BB 2016, Heft 38

19.09.2016

Heft 38 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Ein Steuergesetzentwurf, der unserem Lande eher schadet als nützt I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2241

Entscheidungen 2241

EuG: Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden 2241

BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts 2241

OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren 2242

Gesetzgebung 2242

BT: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzmarktbehörde 2242

BT: Bundesrichterwahl unter der Lupe 2242

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2015/2016 2243

Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten umfasst auch Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein 2253

BB-Kommentar 2256

Auslegung einer “Besichtigungsklausel” als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag 2257

BB-Kommentar 2259

LG Frankfurt a. M.

LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Auskunftserzwingung 2260

BB-Kommentar 2260

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2261

Entscheidungen 2261

EuGH-Schlussanträge: Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten MwSt-Satz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (Rs. RPO) 2261

BFH: Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume 2261

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 2261

BFH: Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid 2261

FG Thüringen: § 11 EStG und die Umsatzsteuer bei einer Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 2261

Verwaltung 2262

BMF: Steuerliche Anerkennung von Spenden durch Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. sonstigen Anspruch (Rückspende) 2262

Gesetzgebung 2262

BR: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zur Erbschaftsteuer – Fortsetzung am 21.9.2016 2262

BT: Erschwerung der Steueroptimierung 2262

EU-Kommission: Reform des MwSt-Systems zur Unterbindung von Missbrauch gefordert 2262

Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft 2263

Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen 2273

BB-Kommentar 2277

Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis 2278

BB-Kommentar 2280

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2281

Rechnungslegung 2281

IASB: Anpassungen an IFRS 4 2281

FASB: Verbesserungsvorschläge zum Hedge Accounting 2281

DRSC: Bericht über die 52. Sitzung des IFRS-FA am 1.9.2016 in Berlin 2281

DRSC: Stellungnahme zum Entwurf vorgeschlagener Änderungen an der Satzung der IFRS-Stiftung 2281

Wirtschaftsprüfung 2282

IDW: IDW ERS HFA 30 n. F. zur Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen 2282

IDW: Stellungnahme zum Entwurf des PCAOB zum Bestätigungsvermerk 2282

BAnZ: Satzung für Qualitätskontrolle in Kraft getreten 2282

Kommission für Qualitätskontrolle: Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle 2282

WPK: Information zu Neuerungen im Berufsrecht und in der Qualitätskontrolle 2282

Finanzierung 2282

KfW: Geschäftsklima auf dem deutschen Markt für Beteiligungskapital fängt sich wieder 2282

Umwandlung einer Mitunternehmerschaft mit Sonderbetriebsvermögen – Probleme und Gestaltungen nach Änderung des § 20 Abs. 2 UmwStG 2283

Negativer Geschäftswert bei Einbringung 2288

BB-Kommentar 2290

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2291

Entscheidungen 2291

BAG: Nichtigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses und Verstoß gegen Klauselverbot 2291

BAG: Eingruppierung von Mitarbeitern in der Reklamationsbearbeitung und Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats 2291

BAG: Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei vermuteter Schwarzgeldabrede 2292

LAG Nürnberg: Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme 2292

LAG Düsseldorf: Betriebsübergang – Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften 2292

Hess. LAG: Urteile über Vergütung für bei dem Land Hessen beschäftigte Wachpolizisten 2292

Verhaltens- und Leistungskontrolle nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – Plädoyer für einen Neuanfang! 2293

Betrieblicher Gesundheitsschutz durch tabakrauchfreien Arbeitsplatz 2298

Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen 2301

BB-Kommentar 2304

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