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BB 2016, Heft 47

21.11.2016

Heft 47 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Mehr Vertragsfreiheit beim Netting in Sicht – das eigentliche Problem bleibt ungelöst I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2817

Entscheidungen 2817

EuGH: Eintragung der Form des “Rubik’s cube” als Unionsmarke 2817

GA: Keine höheren als die üblichen Kosten für Anruf zu einer Kundendiensttelefonnummer 2817

BGH: Auflösung einer stillen Gesellschaft – Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen 2817

BGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten der Verbraucher 2817

Gesetzgebung 2818

BT: Änderung der InsO – Privilegien umstritten 2818

BUJ/CMS: “Digital Economy & Recht” – Studie zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung und den Auswirkungen auf die Rechtsabteilungen 2818

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2015 – Teil 1 2819

Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz 2830

BB-Kommentar 2834

Kapitalerhöhung zum Schein – keine Erstreckung des öffentlichen Glaubens der Handelsregistereintragung 2835

Großkommentar zum GmbHG – ein verlässlicher Ratgeber für Wissenschaft und Praxis 2836

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2837

Entscheidungen 2837

BFH: Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person 2837

BFH: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb 2837

BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr – Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt 2837

BFH: Aussetzung des Verfahrens – Remonstration des FA 2837

FG Köln: Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG bei Feststellung von Einnahmen aus vGA 2837

FG Köln: Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung und bei bestehendem DBA-Schachtelprivileg 2837

FG Köln: Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz Angabe der Referenznummer statt der Rechnungsnummer 2838

FG Münster: Ablehnung des FA betr. Annahme einer Barzahlung 2838

Verwaltung 2838

EU-Kommission: Neufassung der Kombinierten Nomenklatur 2838

BMF: Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG 2838

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2017 2838

BMF: Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG); Änderung der Randnummer 13.04 des BMF-Schreibens vom 11.11.2011 (BStBl. I, 1314) 2838

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 2838

Gesetzgebung 2838

BR: Verlustverrechnung bei Körperschaften (§ 8d KStG-E) 2838

Beckmann/Thiele

“Besteuerungsgleichheit wider Fiskalinteresse” – Zur kapitalmarktunabhängigen Verzinsung bei Steuernachzahlungen 2839

Die Neuregelung des § 8d KStG: Lebt die alte Mantelkaufregelung wieder auf? 2844

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG 2848

BB-Kommentar 2852

Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH – Besteuerung von Erträgen aus “schwarzen” Fonds mit Sitz im Drittland – § 18 Abs. 3 AuslInvestmG 2853

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2857

Rechnungslegung 2857

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2016/1 2857

ESMA: Hinweise zur Umstellung auf IFRS 9 2857

DRSC: Ergebnisse der 54. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 2857

DRSC: Sitzungen der Fachausschüsse im Dezember 2016 2857

Wirtschaftsprüfung 2857

IFAC: Erinnerung zur Teilnahme an 2016 IFAC Global SMP Survey bis zum 30.11.2016 2857

Finanzierung 2857

KPMG: Unternehmen rechnen trotz sinkender Zinsen mit unverändert hohen Renditeforderungen der Investoren 2857

BMWi/EIF/LfA/NRW.Bank: Mezzanine-Dachfonds stellt zusätzlich 400 Mio. Euro für den deutschen Mittelstand bereit 2858

KfW: Starke Nachfrage nach KfW-Förderung in Deutschland 2858

Bilanzierung von Währungskursdifferenzen im Anwendungsbereich des § 256a HGB vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens vom 2.9.2016 2859

Anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 2862

BB-Kommentar 2865

Abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Anschaffungskosten 2866

BB-Kommentar 2866

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2867

Entscheidungen 2867

BAG: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen 2867

BAG: Verhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung zur Änderung des Tätigkeitsorts 2867

BAG: Eingruppierung eines Maschinisten 2867

BAG: Wirkung einer unzulässigen Klage auf die materielle Rechtskraft 2867

LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsfehlerhafter Einigungsstellenspruch 2868

LAG Berlin-Brandenburg: Gegenstandswert eines Ausschlusses eines Betriebsrats 2868

LAG Düsseldorf: Kündigung bei den Stationierungskräften – Auflösung einer Dienststelle 2868

ArbG Berlin: Umfang der Prüfung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei verbundenen Unternehmen 2868

Neighbour/Schröder

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Was ändert sich zum 1.4.2017? 2869

AÜG-Reform: Angemessene Regelung der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag 2875

Vergütung von Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn 2877

BB-Kommentar 2880

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