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BB 2017, Heft 01-02

09.01.2017

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Graf von Westphalen

Big Data und das Ende der bürgerlichen Freiheit? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

Entscheidungen 1

BGH: Unwirksamkeit der Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen 1

BGH: Unwirksamkeit der Klausel über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen in AGB eines Kreditinstituts 1

BGH: Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags 1

BGH: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB 1

OLG Stuttgart: Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG bei Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin 2

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 2

BT: Reform des Urhebervertragsrechts – faire Vergütung für Kreative 2

Mitterer/Wiedemann/Zwissler

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 3

Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder – Amtspflichten des Notars 14

BB-Kommentar 16

Unzulässiger Werbeaufdruck auf Anwaltsrobe 17

BB-Kommentar 20

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

Entscheidungen 21

BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung – Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung (Änderung der Rechtsprechung) 21

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 21

BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk 21

BFH: Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze 22

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale 22

BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum 22

BFH: Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen 22

BFH: Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit – Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen 22

BFH: Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis 22

BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb 22

BFH: Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid – Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft 22

BMF: UStAE – Änderungen zum 31.12.2016 22

Erbschaftsteuerreform 2016 – das vorläufige Ende einer Hängepartie 23

Überblick über die Besteuerung von Crowd Investments 31

Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer 35

BB-Kommentar 37

FG Schleswig-Holstein

Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft 38

BB-Kommentar 40

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 41

Rechnungslegung 41

IASB: Veröffentlichung der Aktualisierung der IFRS für KMU 41

FASB: Anpassungen an Vorschriften zur Umsatzerfassung 41

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IFRS 2 41

ESMA: Inline XBRL für ESEF 41

DRSC: Eingabe an das IFRS IC betreffend IAS 33 41

Wirtschaftsprüfung 41

IAASB: Neue Anforderungen an den ISA- Bestätigungsvermerk am 15.12.2016 in Kraft getreten 41

IDW: Neue IDW PS-Reihe zum Bestätigungsvermerk 42

IDW: Prüfung von Systemen nach § 20 WpHG bei nichtfinanziellen Gegenparteien (IDW PS 920) verabschiedet 42

IDW: Verlautbarung zur Bilanzierung von Alterversorgungsverpflichtungen (IDW RS HFA 30) verabschiedet 42

IDW: Prüfung der Solvabilitätsübersicht nach VAG (IDW EPS 580) verabschiedet 42

KfQ: Hinweis zur Aufsicht über Prüfer für Qualitätskontrolle 42

KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG 42

WPK: Stellungnahme zum DSAnpUG-EU-RefE 42

WPK: Was mit den Daten im WPK-Berufsregister passiert – Mitglieder können der Weitergabe von Daten widersprechen 42

BB-Rechtsprechungsreport zu 2016 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

Entscheidungen 51

BAG: Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen 51

BAG: Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe 51

BAG: Vermutung der Benachteiligung wegen des Alters und Rechtsmissbrauchswille 51

BAG: Annahmeverzug bei gestelltem Auflösungsantrag bezüglich eines Jugend- und Auszubildendenvertreters 51

BAG: Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit 52

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags 52

BAG: Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin bzw. Programmplanerin 52

LAG Berlin-Brandenburg: Vorlage an den EuGH – Auskunftspflichten beherrschender Unternehmen bei Massenentlassungen 52

Günther/Böglmüller

Künstliche Intelligenz und Roboter in der Arbeitswelt 53

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen 58

Wirkung einer Ausschlussfrist auf ein Mindestentgelt 61

BB-Kommentar 64

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