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BB 2017, Heft 36

04.09.2017

Heft 36 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Für eine Abschaffung der Singularzulassung beim BGH für Zivilsachen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2049

Entscheidungen 2049

BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo 2049

BGH: Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 2049

BGH: Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Schriftvergleich 2049

OLG Düsseldorf: EDEKA-Tengelmann-Fusion – Untersagung des BKartA war rechtmäßig 2049

OLG Celle: Übergang der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch (Bar-)Kapitalerhöhung 2050

OLG Celle: Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer Anlageberatungspflichtverletzung 2050

OLG Frankfurt a. M.: Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen Klagemarke 2050

Veranstaltung 2050

3. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 12. Oktober 2017 in Tegernsee 2050

Graf von Westphalen

Trennlinie zwischen AGB-Klauseln im Verbraucherrecht und im unternehmerischen Bereich 2051

Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen 2058

2. Unwirksamkeit der Entgeltklausel auch im Fall eines Kontokorrentkredits 2066

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2069

Entscheidungen 2069

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle 2069

BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen 2069

BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis 2069

FG Rheinland-Pfalz: Lohnsteuer-Pauschalierung bei Gehaltsumwandlung? 2069

LSG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland 2069

FG Münster: Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar? 2070

FG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung der Steuerbegünstigung gem. § 13a Abs. 2 ErbStG 2070

FG Münster: Zur Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldnerin eröffnet wurde 2070

Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: BFH-Urteil betr. Geschenke an Geschäftsfreunde wird nicht streng angewendet 2070

Neuere Entwicklungen bei der Abgeltungsteuer 2071

Behandlung der Bauträgerfälle nach § 27 Abs. 19 UStG 2075

Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags 2081

Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten 2086

BB-Kommentar 2088

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2089

Rechnungslegung 2089

FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen 2089

IPSASB: Entwurf der Bilanzierung von Finanzinstrumenten 2089

BaFin/Deutsche Bundesbank: Ergebnisse der Niedrigzinsumfrage 2017 2089

DRSC: 33. Sitzung HGB-Fachausschuss und 26. Öffentliche Sitzung – Tagesordnung 2090

Wirtschaftsprüfung 2090

IDW: Positionspapier zum Einstieg in eine rechtsformneutrale Besteuerung (“Optionsmodell”) 2090

WPK: Stellungnahmen zum EU-Dienstleistungspaket – hier: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren 2090

Hargarten/Weinmann

Wahlrechte beim Übergang auf IFRS 16 2091

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge 2095

BB-Kommentar 2098

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2099

Entscheidungen 2099

BAG: Mitbestimmung bei technischer Überwachungseinrichtung – Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer 2099

BAG: (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede 2099

BAG: Zulässigkeit einer (verdeckten) Überwachungsmaßnahme durch den Einsatz eines Detektivs – Beschäftigtendatenschutz 2099

BAG: Kündigungsschutz nach dem EuAbgG 2100

BAG: Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen 2100

LAG Berlin: Massenentlassung – ohne Durchführung eines Konsultationsverfahrens i. S. d. § 17 Abs. 2 KSchG ausgesprochene Kündigung 2100

LAG Berlin: Außerordentliche Kündigung – Weiterleitung privater E-Mails 2100

LAG Berlin: Unbezahlter Sonderurlaub – Übertragungstatbestand 2100

Entgelttransparenzgesetz – und nun? 2101

Wisskirchen/Schiller/Schwindling

Die Digitalisierung – eine technische Herausforderung für das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 2105

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente 2109

BB-Kommentar 2112

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