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BB 2018, Heft 04

22.01.2018

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Kartellschadensregress gegen Manager – Außer Spesen nichts gewesen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 129

Entscheidungen 129

EuGH: Geldwäsche-RL – Auslegung des Begriffs “Verpflichteter” 129

BGH: EDEKA/Kaiser's Tengelmann – Untersagung des Zusammenschlusses – Befugnis der Kartellbehörde zum Erlass flankierender Verbotsverfügung 129

BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter 129

LG Berlin: Internationale Zuständigkeit für das Niki-Insolvenzverfahren liegt in Österreich 129

BKartA: XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte 130

BaFin: Versicherungsvertrieb – öffentliches Konsultationsverfahren zur Änderung des Rundschreibens 2014 130

BaFin. Erläuterung des europaweiten Instruments der Produktintervention 130

Gesetzgebung 130

BT: Wohnungseigentumsgesetz soll verbessert werden 130

Selektivvertrieb – ein Luxusphänomen? 131

Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf? – Vorabentscheidungsersuchen 138

BB-Kommentar 140

Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen bei Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Hauptschuldner 141

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Anmeldung der Zweigniederlassung einer Limited – welche Unterlagen sind vorzulegen? 144

BB-Kommentar 148

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 149

Entscheidungen 149

BFH: Dauertestamentsvollstreckung – Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 149

BGH: § 3a Abs. 4 UStG verfassungs- und unionsrechtskonform 149

FG Köln: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung 149

FG Düsseldorf: Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH 149

FG Düsseldorf: Keine Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen Vorhandenseins eines “anderen Arbeitsplatzes” (Stewardess) 149

FG Düsseldorf: Kommanditbeteiligung einer Stiftung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 150

FG Münster: Leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, als Unternehmer 150

FG Münster: Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH 150

FG Köln: Keine Anwendung der ertragsteuerlichen Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für Zwecke der Umsatzsteuer/Konkludenter Antrag auf Sollversteuerung ohne erkennbare Ermessensausübung 150

BMF: Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG (Neuveröffentlichung) 150

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 S. 2 AO) 150

BMF: Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV) 150

Die Steuerbefreiungen nach § 42 Abs. 4 und 5 InvStG 2018 bei mehrstufigen Fondsstrukturen 151

Das Drittlandsreihengeschäft – im Blickwinkel des Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission 157

Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung 164

Parzellenweise Verpachtung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs 167

BB-Kommentar 168

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 169

Entscheidung 169

IASB: IFRS-Taxonomie Update in Bezug auf IFRS 17 169

DRSC: Quartalsbericht Q4/2017 169

DRSC: 35. Sitzung HGB-FA und 27. Öffentliche Sitzung – Tagesordnung 169

DRSC: 64. Sitzung IFRS-FA – Tagesordnung und Sitzungspapiere 169

Wirtschaftsprüfung 169

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zweckmäßigkeit aufsichtlicher Meldungen im Finanzsektor 169

IDW: Aktualisierung des Positionspapier zu den Nichtprüfungsleistungen 169

IDW: Aktualisierung des Positionspapiers zur Ausschreibung der Abschlussprüfung 170

IDW: Stellungnahme zur IPSASB-Konsultation “Accounting for Revenue an Non Exchange Expenses” 170

IDW: Neufassung der niedersächsischen Eigenbetriebsverordnung 170

WPK: De-Mail für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr 170

WPK: Stellungnahme zum RefE eines NRWDSAnpUG-EU 170

WPK: Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern erhöht die Stundensätze für die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe 170

WPK: Umfrage der Universität Melbourne zur Zukunft der “Accounting Profession” und ihrer Aus-/Fortbildungsanforderungen 170

WPK: Klausurthemen und Ergebnisse des Prüfungstermins II/2017 zum WP-Examen 170

Betriebswirtschaft 170

BMWi/BAFA: Betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater ist förderungsfähig 170

Anwendung von Wesentlichkeit in der Finanzberichterstattung – Möglichkeiten und Fallstricke vor dem Hintergrund des IFRS Practice Statement 2 171

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2017 – Update 176

Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen “in letzter Minute” 176

BB-Kommentar 178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 179

Entscheidungen 179

BAG: Wirksames Weisungsrecht ohne vorherige Durchführung eines BEM 179

BAG: Nachwirkung von Tarifnormen 179

BAG: Wirksame Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags 179

BAG: Zulässige Befristung nach dem WissZeitVG 179

BAG: Diskriminierungsverbot bei Ruhegeld und betrieblicher Hinterbliebenenversorgung 179

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit 179

BAG: AGB-Kontrolle – Vertragsstrafenklausel 180

BAG: Vergütung von Umkleidezeiten 180

BAG: Angemessenheit der Verfahrensdauer – Prozesskostenhilfe 180

BGH: Pfändbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats 180

LAG Düsseldorf: Arbeitszeugnis – Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise 180

Lüthge/v. Kummer

Weißer Rauch aus Erfurt: Unbillige Weisungen sind (doch) unverbindlich? – Analyse, Bewertung und Folgen für die Beratungspraxis 181

Diskriminierende Stellenausschreibung – Ingangsetzung der Ausschlussfrist bei Kenntnisnahme 186

BB-Kommentar 192

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