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BB 2019, Heft 04

21.01.2019

Heft 04 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Dahl/Schneider/Schumacher

Betriebsräte für den Flugbetrieb I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 129

Entscheidungen 129

BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell 129

BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines nur gewerblich genutzten Kfz 129

BGH: Generelle Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung bei strafbarer Untreue zum Nachteil der Masse 129

OLG Stuttgart: Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien 129

OLG Frankfurt a. M.: Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden 130

LG München I: Grundsatzurteil zu Zahlungsentgelten – zusätzliche Kosten bei Zahlung mit “Paypal” und “Sofortüberweisung” verboten 130

EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2.2019 verlängert 130

BMJV: Musterfeststellungsklage – Staatssekretär Billen beim BfJ 130

Wettbewerbszentrale: Ein Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte 130

Digital Corporate Governance – neue Anforderungen an den Aufsichtsrat? 131

Die Digitalisierung des Produktrechts durch den Online-Handel 135

Voigt/Herrmann/Grabenschröer

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – praktische Hinweise zu Umsetzungsmaßnahmen für Unternehmen 142

Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand 147

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 149

Entscheidungen 149

EuGH: MwSt-Befreiung der Vermietung von Grundstücken 149

EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren 149

BFH: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres 149

BFH: Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler 150

BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung 150

BFH: Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren 150

FG Baden-Württemberg: Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde 150

FG Düsseldorf: Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens 150

FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel 150

BMF: Basiszins zum 2.1.2019 zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG 150

BMF: Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO – Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F. 150

Die Konzernklausel des GrEStG – a priori selektiv, aber gerechtfertigt 151

Goldstein/Schruoffeneger

Steuerreform in Frankreich: Warum deutsche Firmen zügig handeln müssen 154

Nientimp/Braun/Beumer

Steuerliche Relevanz von Verrechnungspreisen bei KMU 156

Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG 162

Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft 165

BB-Kommentar 168

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 169

Rechnungslegung 169

EU/TEG: Bericht zu klimabezogenen Angaben 169

EFRAG: Endorsement Status Report 169

Wirtschaftsprüfung 169

APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 VO (EU) Nr. 537/2014 169

WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins II/2018 zum WP-Examen 169

Finanzierung 169

KPMG: 2018 Rekordjahr für Risikokapital-Investitionen 169

Betriebswirtschaft 170

EY: Unternehmen in Deutschland wollen mehr Europa 170

Deloitte: Nachlassendes Risikobewusstsein in den Führungsetagen bei Schutz vor Cyber-Angriffen 170

Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung – Spannungsfeld zwischen Theorie, Rechtsprechung und Praxis 171

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2018 – Update 175

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II als Bestandteil des Gewerbeertrags 176

BB-Kommentar 178

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 179

Entscheidungen 179

BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten 179

BAG: Anforderungen an Unterzeichnung einer Berufungsbegründung 179

BAG: Inkongruenz durch Forderungspfändung in der Insolvenzanfechtung 179

BAG: Altersabstandsklausel in der Hinterbliebenenversorgung 179

Die Neuregelung des § 117 BetrVG – eine Bruchlandung? 180

Massenklagen – auch für Arbeitnehmer? 183

Rechtsmissbräuchliche Befristung im öffentlichen Dienst 186

BB-Kommentar 192

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