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BB 2019, Heft 22

27.05.2019

Heft 22 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Neue Regeln für Verbraucher beim Online-Handel – Few Deals statt New Deals for Consumers I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1217

Entscheidungen 1217

BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge 1217

BGH: Kündigung von Sparverträgen “S-Prämiensparen flexibel” 1217

BGH: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Förderkredite ist keine geschäftliche Handlung i. S. des UWG 1217

BGH: Widerrufsrecht bei Nachweismaklervertrag im Fernabsatz 1218

Verwaltung 1218

EU-Kommission: Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell 1218

EU-Kommission: Einwegplastik – grünes Licht für neue Regeln 1218

DCGK: Neue Kodex-Fassung beschlossen 1218

Kornmeier/Baranowski

Das Eigentum an Daten – Zugang statt Zuordnung 1219

Begriff des selbständigen Handelsvertreters – Modalitäten einer Handelsvertretertätigkeit 1226

BB-Kommentar 1229

Qualifizierter Rangrücktritt in AGB eines Nachrangdarlehens 1230

Brocker/Göllner

BB-Kommentar 1236

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1237

Entscheidungen 1237

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz 1237

EuGH: Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer 1237

BFH: Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft 1237

BFH: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 1237

Verwaltung 1237

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 1237

Sind Verrechnungspreisanpassungen zollwertrechtlich relevant? 1238

Neue Digitalkonzernsteuer auf Onlinewerbung in Österreich 1245

Zum Einkommensteuertarif 2019: Berücksichtigung des Grundfreibetrags 1248

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei “total buy out”–Vertrag 1253

BB-Kommentar 1256

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1257

Rechnungslegung 1257

GRI: Überprüfung der Nachhaltigkeitsstandards 1257

IASB: Entwurf von Annual Improvements to IFRSs (2018–2020 Cycle) 1257

EFRAG: Diskussionspapier “Accounting for Pension Plans with an Asset-Return Promise” 1257

DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 1257

DRSC: Öffentliche Telefonkonferenz des IFRS-FA – Bericht und Mitschnitt 1257

DRSC: Ergebnisse der 74. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 1257

Wirtschaftsprüfung 1257

IDW: Selbstständiger Unternehmensteil und Besondere Ausgleichsregelung nach EEG 1257

IDW: Prüfungshinweis zum Antrag auf Zuwendung im Eisenbahnverkehr 1258

WPK: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020–2023 und zum Arbeitsprogramm 2020–2021 1258

WPK: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze 1258

WPK: Versand von Fragebögen zum Thema Geldwäscheaufsicht an einzelne Mitglieder 1258

KfQK: Bericht über die Sitzung am 9.5.2019 1258

Hommel/Kunkel/Zick

Passive Rechnungsabgrenzungsposten – Statische Interpretation durch die neuere Rechtsprechung? 1259

Übernahmegewinn gem. § 4 Abs. 4 UmwStG bei unentgeltlich nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erworbenen GmbH-Anteilen 1264

BB-Kommentar 1264

Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist 1265

BB-Kommentar 1265

Zur Frage, ob und in welcher Höhe ein Deponiebetreiber Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen bei stillgelegten Deponien bilden darf 1266

BB-Kommentar 1266

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1267

Entscheidungen 1267

BGH: Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer 1267

BAG: Mindestehedauerklausel in AGB stellt unangemessene Benachteiligung dar 1267

LAG Düsseldorf: Nachweis des Zugangszeitpunkts eines Einwurfschreibens 1267

BAG: Schadenersatz wegen abgelehnter stufenweiser Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers 1267

BB-Rechtsprechungsreport zur Arbeitnehmermitbestimmung nach dem BetrVG – Teil III: Organisationsrechte des Betriebsrats 1268

Reichweite der Ausnahmeklausel für Betriebsübergänge in der Insolvenz – richtlinienkonforme Auslegung 1274

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung 1277

Weberndörfer/Valentin

BB-Kommentar 1280

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