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BB 2019, Heft 25

17.06.2019

Heft 25 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Der EuGH und die Arbeitszeiterfassung – eine sonnenklare Entscheidung? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1409

Entscheidungen 1409

EuGH: Einstufung eines “Voice over IP”-Dienstes als “elektronischer Kommunikationsdienst” 1409

BGH: Verwaltungsrat vertritt Sparkasse auch gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern 1409

BGH: Unzulässigkeit der Gewährung geringfügiger Werbegaben durch Apotheken 1409

BGH: Ausgleichsanspruch eines Fluggasts 1409

OLG Düsseldorf: Zulässigkeit “enger” Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet 1409

OLG Frankfurt a. M.: Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam 1410

LG München I: Irreführung durch blickfangmäßige Garantie 1410

Verwaltung 1410

EU-Kommission: Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp untersagt 1410

Gesetzgebung 1410

BR: Neue Regeln für Wertpapierhandel gebilligt 1410

BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen u. a. vorgelegt 1410

Zusammenspiel von Familienverfassung und Verbandsverfassung in der Familiengesellschaft 1411

Zugang und Widerruf von Zahlungsaufträgen 1419

BB-Kommentar 1424

Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage 1425

BB-Kommentar 1425

Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten 1426

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1429

Entscheidungen 1429

EuGH-Schlussanträge: Gebietsansässiger und gebietsfremder Pensionsfonds – Besteuerung von Dividenden aus Aktienportfolios 1429

BFH: Umwandlung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung 1429

BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag 1429

BFH: Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung 1429

BFH: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld 1429

BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim 1430

BFH: Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis 1430

BFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes 1430

BFH: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG 1430

BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG 1430

BFH: Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids – Säumniszuschläge 1430

BFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens 1430

Verwaltung 1430

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern 1430

Gesetzgebung 1430

G20: Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Zwischenbericht anlässlich des G20-Finanzministertreffens in Fukuoka 1430

Wenn schon, denn schon: Konzept für eine Erweiterung der Grundsteuer C 1431

Chaos bei der Grundsteuer – Appell an den Gesetzgeber 1436

Ein Lösungsvorschlag zur Vermeidung der überschießenden Wirkung der Grunderwerbsteuerreform bei börsennotierten Kapitalgesellschaften 1438

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 1443

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 1446

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1449

Rechnungslegung 1449

TCFD: Zweiter Statusbericht zu klimabezogenen Finanzrisiken 1449

ESMA: Entwurf zur Anpassung des elektronischen Berichtsformats 1449

DRSC: 43. Sitzung HGB-Fachausschuss – Tagesordnung 1449

Wirtschaftsprüfung 1449

IDW: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung 1449

IDW: Forderung der Nachbesserung bei Steuergesetzänderungen 1449

IDW: Podcast – Wo steht Deutschland beim Thema Nachhaltigkeit? 1449

DK: Ablehnung der Überlegungen des IDW zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen 1450

WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 1450

WPK: Aufzeichnung der Kammerversammlung “Wirtschaftsprüfung – Herausforderung und Chance!” 1450

KfQK: Bericht über die Sitzung am 16.5.2019 1450

Betriebswirtschaft 1450

BReg: KMU-Unterstützung bei Außenwirtschaft 1450

Ausgewählte Fragestellungen der Klassifizierung von Zahlungsströmen in der Kapitalflussrechnung nach IAS 7 1451

FG Berlin-Brandenburg

Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG in Verschmelzungsfällen bei übertragender Gesellschaft 1456

BB-Kommentar 1458

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1459

Entscheidungen 1459

BAG: Spätehenklausel in betrieblicher Altersversorgung rechtmäßig 1459

BAG: Kürzung des Urlaubsanspruchs bei ruhendem Arbeitsverhältnis 1459

BAG: Vertragsfreiheit bezüglich des Anspruchs der Erben auf Mehrurlaub 1459

BAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Baugewerbe 1459

BAG: Auslegung einer Öffnungsklausel bezüglich tarifvertraglicher Jubiläumszuwendung 1459

Wisskirchen/Schiller/Schwindling

Betriebliche Mitbestimmung bei IT-Applikationen – Ein deutscher Sonderweg und eine Innovationsbremse 1460

Hinrichs/Langhans

Sound Compensation im originären Arbeitsrecht 1464

Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person 1468

BB-Kommentar 1472

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