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BB 2019, Heft 28-29

08.07.2019

Heft 28-29 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

zu Dohna-Jaeger

Der EuGH und die Arbeitszeiterfassung – Weshalb die Vogel-Strauß-Taktik verfehlt ist I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1601

Entscheidungen 1601

BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf 1601

BGH: Prozessfinanzierer II – Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands 1601

BGH: eBay – Beurteilung eines Bieterverhaltens als rechtsmissbräuchlich (“Abbruchjäger”) 1601

OLG Karlsruhe: Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender 1601

Verwaltung 1602

BKartA: Freigabe der Übernahme von Handelshof durch EDEKA 1602

BaFin: Verbriefungen – Übernahme der EBA-Leitlinien zur Konkretisierung der STS-Kriterien 1602

Gesetzgebung 1602

EP/ER: Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im Amtsblatt der EU veröffentlicht 1602

EP/ER: Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren – Richtlinie verabschiedet 1602

BT: Zustimmung zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts 1602

BRAK: Änderung der Geldwäscherichtlinie – Kritik an Entwurf zur Umsetzung 1602

Wilsing/Winkler

Deutscher Corporate Governance Kodex 2019 – ein Überblick 1603

Rothermel/Schulz

Vertragshändlerausgleich auch ohne Übertragung der Kundendaten? 1609

Insolvenzverwalterwahlrecht besteht nur bei noch nicht erfüllten, im Synallagma stehenden Hauptleistungspflichten 1614

BB-Kommentar 1618

Zur Pfändung eines Anteils an einer LLP britischen Rechts 1619

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1621

Entscheidungen 1621

EuGH: (Konzern-)Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (spanischen) Enkelgesellschaft nach deren Abwicklung bei der (schwedischen) Muttergesellschaft? – “endgültige Verluste” 1621

EuGH: Minderung der bestandskräftig festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlage nach Kündigung eines Leasingvertrags wegen Nichtzahlung 1621

BFH: Vorsteuerabzug – Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment – kein Abzug bei Scheinlieferung/Beteiligung an Steuerhinterziehung – Hinzuschätzungen bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten (AdV) 1621

BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Softwareunternehmer als Erfüllungsgehilfe 1622

BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – fehlerhafte Einreichung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 1622

BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Finanzrechtsweg 1622

FG Bremen: BVerfG-Vorlage zur BremerWettbürosteuer 1622

FG Münster: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre 1622

Verwaltung 1622

BMF: Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch: finale Staatenaustauschliste 1622

Becker/van der Ham/Mühlhausen

Grundfragen der Ertragsbesteuerung digitaler Geschäftsmodelle 1623

Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität – Auswirkungen auf die Besteuerung von Kapitalanlagen und (Spezial-)Investmentfonds – Teil I 1630

Rückerwerb eines treuhänderisch an einer grundbesitzenden GbR gehaltenen Gesellschaftsanteils 1637

BB-Kommentar 1639

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Die Zinsfestsetzung in Steuer-Sammelbescheid muss gesondert mit Einspruch angefochten werden 1640

BB-Kommentar 1640

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1641

Rechnungslegung 1641

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17 1641

EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 3 1641

DRSC: E-DRÄS 9 – Änderungen des DRS 17 und des DRS 20 1641

DRSC: E-DRÄS 10 – Änderungen des DRS 25 und weiterer DRSs 1641

DRSC: Antwort auf die EFRAG-Umfrage zu Alternativen für die Bilanzierung von Eigenkapitalinstrumenten 1641

DRSC: Mitschnitt der 43. Sitzung des HGB-FA 1642

DRSC: 76. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 1642

Wirtschaftsprüfung 1642

IESBA: Innovative elektronische Version des aktuellen Code of Ethics (eCode) 1642

Accountancy Europe: WPK wird Vollmitglied in der europäischen Dachorganisation der Wirtschaftsprüfer 1642

IDW: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zur erweiterten externen Berichterstattung 1642

IDW: Konsultation der IESBA zum Code of Ethics 1642

WPK: Berufsexamina 2018 – Erneut hohe Erfolgsquote – Modularisierung vor dem Start 1642

WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins I/2019 zum WP-Examen 1642

Finanzierung 1642

BMWi: Angebot des ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredits auf Gründer ausgeweitet 1642

Wüstemann/Brauchle

BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2018/19 1643

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer “Heubeck-Richttafeln” 1650

BB-Kommentar 1650

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1651

Entscheidungen 1651

BAG: Anwendung von Regelungen aus BV nach mehreren Betriebsübergängen 1651

BAG: Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch folgt aus dem Arbeitsverhältnis 1651

BAG: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 1651

BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats bei Versetzung 1651

LAG Köln: Gegenstandswert bei Aufsichtsratswahlanfechtung 1651

LAG Köln: Kein Urlaubsanspruch während Blockteilzeit 1651

LAG Köln: Kündigung wegen nicht rechtzeitig eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1651

Gefahr der Unverbindlichkeit von kurzen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten 1652

Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen 1657

Panzer-Heemeier/Chinh Nguyen

BB-Kommentar 1664

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