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BB 2019, Heft 43

21.10.2019

Heft 43 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Beschlussempfehlung des Bundesrats zur “GrESt-Reform” vom 20.9.2019 I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2497

Entscheidungen 2497

EuGH: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht 2497

EuGH: Missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz in an Fremdwährung gekoppelte Darlehensverträge 2497

BGH: Insolvenzverwaltervergütung bei der Delegation von Aufgaben 2497

LG Köln: Legal Tech – kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG 2497

Verwaltung 2498

EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt 2498

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation – Wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten? 2498

BMI/BMJV: Roundtable zur IT-Sicherheit 2498

LSI-Sanierungspläne: BaFin veröffentlicht Excel-Formular und Ausfüllhinweise 2498

Gesetzgebung 2498

BReg: Strengere Regulierung von Goldkäufen 2498

BReg: Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen 2498

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019 2499

OLG Düsseldorf

Facebook – Beschluss des Bundeskartellamts wegen Zusammenführung von Nutzerdaten rechtswidrig? 2507

BB-Kommentar 2514

Keine Dringlichkeitsvermutung in Verfügungsverfahren wegen Ansprüchen nach dem GeschGehG? 2515

BB-Kommentar 2515

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2517

Entscheidungen 2517

EuGH: Steuerfreiheit im Bankbereich 2517

BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren 2517

BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands 2517

Verwaltung 2517

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 2517

BMF: Bekanntmachung der Vordruckmuster für Anzeigen zu vermögenswirksamen Leistungen (VermB 12 und 13) sowie der zugehörigen Datensatz- und Verfahrensbeschreibung 2517

Gesetzgebung 2517

BT: Berechnung von lebenslänglichen Leistungen: Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent 2517

BT: Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz 2518

BT: GrSt-Reform 2518

BReg: Klimapaket beschlossen 2518

Riegel/Sassmann

Der Verrechnungspreisstreit – Möglichkeiten zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen 2519

Liegmann/Farruggia-Weber

Stablecoins – Zur steuerlichen Behandlung von “tokenisierten Fiat-Währungen” – Teil II: Gewerblicher Handel mit Stablecoins 2524

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 2530

Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer 2533

BB-Kommentar 2536

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2537

Entscheidung 2537

BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß 2537

Rechnungslegung 2537

IASB: Änderungen an der IFRS Taxonomie 2019 2537

EU-Kommission: Konsultation zur Umsetzung der Kapitalregeln für Banken und zu Referenzindizes 2537

DRSC: Quartalsbericht Q3/2019 2538

Wirtschaftsprüfung 2538

IDW: Stellungnahme zu IASB ED/2019/4 “Amendments to IFRS 17” 2538

IDW: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung 2538

IDW: Geplante Festlegungen nach § 6b EnWG der Bundesnetzagentur für den Strom- und Gasbereich 2538

WPK: Stellungnahme zu den Eckpunkten des BMJV für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vom 27.8.2019 2538

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 9.10.2019 2538

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2018/2019 2539

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2547

Entscheidungen 2547

BAG: Umgruppierungsfragen in der Metall- und Elektroindustrie 2547

BAG: Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines Personalratsmitglieds 2547

BAG: Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen 2547

BAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersteilzeitregelung 2547

EuGH: Aufrechterhaltung des Status als Selbstständige nach Schwangerschaft 2547

Abgrenzung von Bereitschaftsdienst, Bereitschaftszeit, Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft 2548

Nachtarbeitszuschläge in der Praxis 2551

Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige 2554

BB-Kommentar 2560

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