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BB 2019, Heft 46

11.11.2019

Heft 46 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

EU-Whistleblower-Richtlinie verlangt Gesetzgeber und Unternehmen erhebliche Umsetzungsanstrengungen ab I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2689

Entscheidungen 2689

BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen 2689

OLG Karlsruhe: Minderung des Kaufpreises beim Unternehmenskauf 2689

LG Frankfurt a. M.: Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform begründet keine Einwilligung in die weitere Verwendung 2689

Verwaltung 2689

BRAK: Satzungsversammlung – neuer Ausschuss für Legal Tech 2689

Baranowski/von Halen/Kornmeier

Reputationsschutz durch Kommunikation und Recht 2690

Burghardt-Richter/Bode

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz: Überblick und Leitfaden für Unternehmen zur Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse 2697

Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch 2703

Stiftungsgründung mit Einbringung eines Grundstücks bedarf der notariellen Beurkundung 2705

BB-Kommentar 2705

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal – ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben 2707

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2709

Entscheidungen 2709

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern 2709

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen 2709

FG Köln: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2709

FG Münster: Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) 2709

FG Münster: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes 2710

FG Münster: Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt 2710

Verwaltung 2710

BMF: Umsatzsteuer – Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung 2710

BMF: Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020 2710

BMF: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 2710

Personalie 2710

Ehemaliger BFH-Präsident Offerhaus verstorben 2710

Überlegungen zum Entwurf eines Fraktionsbeschlusses der CDU/CSU-Fraktion zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung 2711

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2019 – Teil II 2714

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten 2724

Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 2725

BB-Kommentar 2728

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2729

Rechnungslegung 2729

IASB: Forschungsforum 2729

CFA: ESG-Kennzahlen für den Jahresabschluss 2729

DRSC: Bericht über die 78. Sitzung des IFRS-FA am 24.10.2019 in Berlin 2729

DRSC: Verabschiedung von DRÄS 10 2729

DRSC: E-DRS 36 Segmentberichterstattung veröffentlicht 2730

Wirtschaftsprüfung 2730

IDW: Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers aktualisiert 2730

KfQK: Bericht über die Sitzung am 22.10.2019 2730

Lease oder Non-Lease Component? – Praxishinweise zur Berücksichtigung sonstiger Entgeltbestandteile nach IFRS 16 2731

Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009 2735

BB-Kommentar 2738

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2739

Entscheidungen 2739

BAG: Sach- und Nutzleistungen als Gegenstand betr. Altersversorgung 2739

BAG: Urlaub umfasst nicht nur die Freistellungserklärung des Arbeitgebers 2739

BAG: Nachweispflicht im kirchl. Arbeitsverhältnis bzgl. Ausschlussfristen 2739

LAG Berlin-Brand.: Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 2739

Pauschale Abgeltung von Überstunden und das Modell der Vertrauensarbeitszeit unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung 2740

Kritik am BAG: Urlaubsansprüche aus Elternzeit verfallen wie reguläre Urlaubsansprüche gem. § 7 Abs. 3 BUrlG 2743

Begrenzung der Anrechnung von Vordienstzeiten auf vier Jahre ist gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV unionsrechtswidrig 2745

Reinhardt-Kasperek/Domni

BB-Kommentar 2751

Kein Urlaubsanspruch während des Sonderurlaubs 2752

Zimmermann/Völkerding

BB-Kommentar 2752

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