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BB 2020, Heft 07

10.02.2020

Heft 07 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Frank-Fahle/Falder

Coronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

Entscheidungen 321

OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes 321

OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG 321

EU-Kommission: Online-Einkäufe – zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte 321

Glaab/Neu/Scherp

Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 322

Bulgrin/Danwerth

Das erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG 327

Amtsunfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bei Verurteilung wegen Teilnahme an vorsätzlicher Straftat 334

BB-Kommentar 336

Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 337

Kaubisch/Hilpert

BB-Kommentar 337

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG mangels drittschützender Wirkung der WpÜG-Regelungen 338

BB-Kommentar 340

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

Entscheidungen 341

BFH: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 341

BFH: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz “6-Augen-Prinzip” 341

BFH: Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft 341

BFH: Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern 341

BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG 341

Gesetzgebung 342

BReg: Digitalvorhaben im Finanzministerium 342

BReg: Betriebsprüfungen am besten zeitnah 342

SenFin Bremen: Steuerschlupfloch endlich schließen – Finanzminister fordern schnelle Gesetzesänderung bei “Share Deals” 342

Bleckmann/Hacker

Tax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll 343

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar 348

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer 350

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten 356

BB-Kommentar 360

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 361

Rechnungslegung 361

EFRAG: Empfehlung zur Bewertung von Eigenkapitalinstrumenten an die Europäische Kommission 361

IPSASB: Änderungen an IPSAS 19 361

DPR: Tätigkeitsbericht 2019 361

DRSC: Ergebnisse der 80. Sitzung des IFRS-FA 361

DRSC: Sitzungen der FA im Februar 2020 – Tagesordnungen 361

BDO/Kirchhoff Consult: Nichtfinanzielle Berichterstattung im DAX 30 – Fokus Umwelt 361

Wirtschaftsprüfung 362

IDW: Pauschalwertberichtigungen bei Kreditinstituten: IDW RS BFA 7 verabschiedet 362

IDW: Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers nach § 12 Werkstättenverordnung 362

IDW: Podcast zur Prüfung des Lageberichts 362

WPK: Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 319a Abs. 1 HGB) 362

WPK: Mitgliederstatistik der WPK Januar 2020 362

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 23.1.2020 362

KfQK: Bericht über die Sitzung am 31.1.2020 362

Finanzierung 362

KPMG: 2019 Rekordjahr für Risikokapital in Deutschland und Europa 362

Neue GoBD: Kommt jetzt die Finanzverwaltung 4.0? 363

In welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug zugelassene Vorsteuerbeträge bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen gewinnmindernd zu berücksichtigen? 367

BB-Kommentar 370

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

Entscheidungen 371

EuGH: Berechnung von Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern 371

BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag 371

BAG: Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten 371

BAG: Anspruch auf Feiertagsvergütung von Zeitungszustellern 371

BAG: Kein deutscher Rechtsweg bei im Ausland angestelltem Lehrer wegen Anwendbarkeit griechischen Rechts 371

BAG: Eingruppierungsfragen von Schiffsführern 371

BAG: Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Klage auf Sozialkassenbeiträge 372

BAG: Sittenwidrigkeit einer Kündigung 372

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen 372

BAG: Gestaltungsspielraum bei tariflicher Altersfreizeit 372

Herles/Saleh/Weißofner

Firmensport unter rechtlichen Gesichtspunkten 373

Kein Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach 22 Jahren 381

BB-Kommentar 384

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