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BB 2020, Heft 35

24.08.2020

Heft 35 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Irland und Apple vs. EU-Kommission I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1857

Entscheidungen 1857

BGH: Quadratische Schokoladenverpackungen II 1857

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Verlust des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung 1857

BGH: “VW-Dieselverfahren” – Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren 1857

BGH: Deliktische (Mit-)Haftung eines Kfz-Sachverständigen für Schaden aufgrund mangelhafter Reparatur 1857

BGH: Nachhaftung des Gesellschafters einer Eigentümer-GbR 1857

BGH: Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung 1857

OLG Stuttgart: Juristische Person als Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten Investment KG 1858

OLG Braunschweig: Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts 1858

OLG Karlsruhe: Bewertung eines Anbieters (hier: Arzt) auf einer Plattform – Beanstandungen gegenüber dem Host-Provider 1858

OLG Karlsruhe: Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage 1858

OLG Frankfurt a. M.: Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht 1858

LG Ingolstadt: Financialright GmbH scheitert mit Klage gegen Audi AG/VW AG infolge nichtiger Abtretungsvereinbarungen 1858

Graf von Westphalen

Definition der Künstlichen Intelligenz in der Kommissionsmitteilung COM (2020) 64 final – Auswirkungen auf das Vertragsrecht 1859

Das Recht zur Bestimmung des Sonderprüfers 1865

Anspruch der Käufer eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung aus § 826 BGB gegen den Hersteller abzüglich des Nutzungsvorteils 1869

BB-Kommentar 1874

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1877

Entscheidungen 1877

BFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren 1877

BFH: Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung 1877

BFH: Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft 1877

BFH: Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA 1877

BFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit – Beweiserhebung – Würdigung hypothetischer Abläufe – Feststellungslast 1877

BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 1877

Gesetzgebung 1878

BMF: Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch 1878

BR: Finanzielle Situation der Kommunen entwickelte sich sehr gut 1878

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften 1879

FG Berlin-Brandenburg

Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte 1888

Birkholz/Leitsch

BB-Kommentar 1894

Anforderung von Steuerakten durch FG – In-camera-Verfahren vor dem BFH 1895

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1897

Rechnungslegung 1897

BGBl.: Veröffentlichung des ESEF-Gesetzes 1897

DRSC: 89. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 1897

Wirtschaftsprüfung 1897

IAASB: Umfrage zur Umsetzung der Auditor Reporting Standards 1897

IDW: Stellungnahme zum Konsulatationspapier des IAASB “Proposed Non-Authoritative Guidance, Extended External Reporting Assurance” 1897

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1897

WPK: Grundsätze für die Bewertung von WP/vBP-Praxen 1898

WPK: Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP aktualisiert 1898

WPK: Aktualisierung der Liste der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche 1898

Bilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz 1899

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten (Bürgschaft/Garantie) 1903

BB-Kommentar 1906

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1907

Entscheidungen 1907

BAG: Anpassung der bAV wegen Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 1907

BAG: Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei außerordentlichen Kündigungen 1907

BAG: Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge 1907

BAG: Zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG 1907

BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers in der bAV 1907

LAG Düsseldorf: Datenschutzrechtliche Anforderungen an Daten des MDK 1907

Fragilität oder Effektivität im Betriebsübergangsrecht? 1908

Verfall des Urlaubsanspruchs – Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern? 1912

Weitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal 1914

BB-Kommentar 1920

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