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BB 2020, Heft 42

12.10.2020

Heft 42 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Wir brauchen einen Legal Expert im Aufsichtsrat! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2305

Entscheidungen 2305

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell unzulässig 2305

BGH: Bierkartell – verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch – Auswirkung auf das Marktverhalten – widerlegbare Kausalitätsvermutung 2305

BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung 2305

BGH: Freiwilliger Besitzverlust bei Überlassung eines Kfz zu unbegleiteter Probefahrt 2305

BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG – Verbotsirrtum nach OWiG 2306

LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung – Entschädigungspflicht der Versicherung 2306

OLG Frankfurt a. M.: Schaumwein als Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien 2306

Gesetzgebung 2306

BReg: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen 2306

BReg: Reform des Personengesellschaftsrechts 2306

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil II 2307

Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2317

Beschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung 2322

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2325

Entscheidungen 2325

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme 2325

BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen 2325

BFH: Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht 2325

BFH: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz 2325

BFH: Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten 2325

Verwaltung 2325

FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnützige Vereine 2325

Gesetzgebung 2326

BT: Keine neue Steuer auf Plastik geplant 2326

Bundesrechnungshof: Cum/Fake-Geschäfte – Schlupfloch für Steuerbetrug schließen 2326

EU-Kommission: Barbados und Anguilla auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen 2326

Update zur Entwicklung der unilateralen Digitalsteuern 2327

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 2335

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2345

Rechnungslegung 2345

IFRS-Stiftung: Diskussionspapier zu einem separaten Board für die Nachhaltigkeitsberichterstattung 2345

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung von IFRS 17 2345

DRSC: Stellungnahme zu IASB ED/2019/7 2345

DRSC: Öffentliche Diskussionsveranstaltungen zum DP/2020/1 “Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment” 2345

DRSC: Ergebnisse der 90. Sitzung des IFRS-FA 2346

Wirtschaftsprüfung 2346

IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen 2346

BReG: Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfer 2346

IDW: Stellungnahme zum IAASB Exposure Draft ISA 600 (Revised) “Konzernabschlussprüfung” 2346

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts 2346

IDW: Mitglied im International Valuation Standards Council (IVSC) 2346

Zur künftigen Bestimmung der Wesentlichkeit von Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung 2347

Ist die degressive Abschreibung noch eine zeitgemäße Lösung? 2352

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2355

Entscheidungen 2355

BAG: Zur Eintrittspflicht des PSV bei insolventem Arbeitgeber 2355

LAG Köln: Außerordentliche Kündigung wegen Verfassungsuntreue 2355

LAG Köln: Einzelfallentscheidung einer außerordentlichen Kündigung wegen Überlassung eines Dienstwagens 2355

LAG Berlin-Brand.: Vergleichsmehrwert bei Urlaub in natura 2355

BDA: Arbeitgeberpräsident Kramer legt sein Amt nieder 2355

Bettinghausen/Wiemers

Scheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2356

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim tariflichen Urlaubsanspruch 2361

Informationspflichten des Arbeitgebers in der bAV 2364

Friedrich/Hinrichs

BB-Kommentar 2368

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