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BB 2021, Heft 06

08.02.2021

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

Entscheidungen 321

EuGH: Ermittlung wegen Insidergeschäften – Umfang des Schweigerechts einer natürlichen Person 321

EuGH: Genehmigungsrichtlinie auch auf Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringende Unternehmen anwendbar 321

BGH: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei 321

BGH: Daimler-Thermofenster – zur objektiven Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kfz-Hersteller handelnden Personen 321

EU-Kommission: Konsultation zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften 321

BKartA: Prüfung im Facebook/Oculus-Verfahren auch nach § 19a GWB n. F. 322

Gesetzgebung 322

BReg: RegE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht 322

BReg: Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen 322

BT: Rechtsausschuss für Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 322

Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften 323

Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen 329

Handelsvertreterausgleichsanspruch – generell keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie 335

BB-Kommentar 337

Auslegung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt 338

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

Entscheidungen 341

BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit 341

BFH: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners 341

BFH: Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V. m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG 341

BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG 341

FG Düsseldorf: Beiträge eines Profi-Fußballers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten 341

BZSt: IT-Umsetzung der Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge 341

FinMin Baden-Württemberg: Landesregierung will bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Startups 342

Gesetzgebung 342

BT: FDP will Entlastung bei Umsatzsteuer-Vorauszahlung 342

BT: Ja zur Einführung einer Identifikationsnummer für natürliche Personen 342

Jahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV 343

E-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”) 346

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung 350

BB-Kommentar 354

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer “Kontoleihe” 355

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 361

Rechnungslegung 361

IASB: Entwurf ED/2021/1 361

IVSC: Perspektivenpapier “Challenges to Market Value” 361

DRSC: Bericht über die 96. Sitzung des IFRS-FA am 25.1.2021 361

DRSC: Ergebnisberichte und Mitschnitte der 95. und 96. Sitzung des IFRS-FA 361

DPR: Tätigkeitsbericht 2020 361

Wirtschaftsprüfung 362

IESBA: Konsultation zur Ausweitung der Definition von Public Interest Entity (PIE) 362

IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises “Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung” 362

IDW: Stellungnahme zum RefE eines Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes 362

Finanzierung 362

BAFA: Neue INVEST-Richtlinie – Verbesserte Förderbedingungen für Risikokapitalgeber und junge innovative Unternehmen 362

Dahlke/Ellerbusch

Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss 363

Beitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung 368

BB-Kommentar 370

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

Entscheidungen 371

BAG: Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung rechtmäßig 371

BAG: Zur Verwirkung einer Kündigungsschutzklage 371

BAG: Zum Begriff des Konzernbetriebsrats 371

BAG: Zur schlüssigen Darlegung einer Nettolohnvereinbarung 371

BAG: Zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz 371

Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 372

Betriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug 375

Anspruch auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagments ist für Arbeitnehmer nicht einklagbar 381

BB-Kommentar 384

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