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BB 2021, Heft 09

01.03.2021

Heft 09 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Braucht es ein Corona-Steuerhilfegesetz III? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 513

Entscheidungen 513

BVerfG: DSGVO-Schadensersatzanspruch – Vorlagepflicht an den EuGH 513

BGH: Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses 513

BGH: Patentverletzungsklage – FRAND-Einwand II 513

BGH: Schwarzwälder Schinken II – Schneiden und Verpacken des Schinkens im Schwarzwald nicht produktspezifisch erforderlich 513

BGH: Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten und Wiedereinsetzung 514

OLG Düsseldorf: Neufassung der Zuständigkeitsregeln in § 14 UWG – kein “fliegender Gerichtsstand” mehr bei Wettbewerbsverstößen 514

OLG Frankfurt a. M.: Örtliche Zuständigkeit – Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags 514

VG Berlin: Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden 514

VG Gelsenkirchen: Verpflichteteneigenschaft eines Rechtsanwalts nach dem GwG 514

Aktuelles zur D&O-Versicherung in Krise und Insolvenz 515

Herstellerpflichten und Haftungsrisiken bei IT-Sicherheitslücken vernetzter Produkte 520

Daimler-Thermofenster – Entwicklung und Einsatz begründen nicht generell einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 525

BB-Kommentar 529

Keine Einschränkung der persönlichen Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten der Gesellschaft aus insolvenzrechtlichen Gründen 530

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 533

Entscheidungen 533

BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 533

BFH: Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 533

BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 533

BFH: Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag 533

BFH: Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung 533

BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 534

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen 534

BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 534

BFH: Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids 534

FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerbetrug entschlossen weiter bekämpfen 534

BFH: Geschäftslage 534

Bilsdorfer/Kaufmann

Die gescheiterte Selbstanzeige als Eintrittskarte für eine wirksame Selbstanzeige? 535

Middendorf/Rickermann

§ 15a EStG und vermögensverwaltende Personengesellschaften 539

Die Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a AO) 544

Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes “in dubio pro reo” im finanzgerichtlichen Verfahren 547

Notwendiger eigener Hausstand für die doppelte Haushaltsführung 549

BB-Kommentar 552

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 553

Rechnungslegung 553

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den Entwurf ED/2021/2 553

FRC: Digitale Zukunft der Unternehmensberichterstattung 553

BReg: Rolle der FIU im Fall Wirecard 553

DAI: FISG verschlechtert Zugang zur Abschlussprüfung 553

Wirtschaftsprüfung 554

WPK: Stellungnahme zum FISG-RegE 554

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes 554

Bundesanzeiger-Verlag: Kostenlose Zurverfügungstellung einer ESMA-konformen ESEF-Datei für Testzwecke 554

Ein zweiter IASB oder nur ein EU-Standardsetzer: Wie international wird die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung? 555

Günstiger Gelegenheitskauf beim Asset Deal: Ist DRS 23 die Lösung? 559

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 563

Entscheidungen 563

BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen 563

BAG: Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen 563

Der neue Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz – wesentliche Änderungen 564

Degenhart/Dziuba

Die EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen 570

Änderungskündigung zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort 575

BB-Kommentar 576

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