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BB 2021, Heft 22

31.05.2021

Heft 22 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Faire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1281

Entscheidungen 1281

EuGH: Kriterien für die Auswahl von Bietern bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags 1281

BGH: Werbung mit Testsiegel erfordert Angabe der Fundstelle des Tests – Testsiegel mit Produktabbildung 1281

BGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei Bewerbung eines Neuwagens über Kraftstoffverbrauch informieren – Ferrari 458 Speciale 1281

BGH: “Öffentlich zugängliche Versteigerung” i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) – Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln 1281

BGH: Weitergabe anonymisierter Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts an am Verfahren nicht beteiligte Dritte durch Gerichtsvorstand 1282

BGH: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals – Anhängerkupplung II 1282

BGH: Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen 1282

Verwaltung 1282

EU-Kommission: Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken 1282

BKartA: Verfahren gegen Google nach § 19a GWB eingeleitet 1282

BaFin: Verordnungsentwurf zur Änderung der Bausparkassen-Verordnung zur Konsultation gestellt 1282

Schalast/Geurts/Türkmen

SPACs: Mode, Boom oder doch ein “Must have”? 1283

Der letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung 1289

Zulässige Verwendung des Namenszusatzes “partners” im Firmenname einer GmbH 1294

Anforderungen an die Identitätsprüfung nach GwG (hier: Nachlasspfleger) 1295

BB-Kommentar 1296

Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website – Zuständigkeit deutscher Gerichte 1297

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG – Grenzen der Verbandsgeldbuße II 1299

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1301

Entscheidungen 1301

EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem 1301

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Immobilien – Gemischt genutztes Vermögen 1301

EuGH-Schlussanträge: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung über die Differenzbesteuerung 1301

BFH: Verschonung von Betriebsvermögen 1301

BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 1302

BFH: Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters 1302

BFH: Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen 1302

BFH: Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung 1302

Gesetzgebung 1302

BReg: Keine Besteuerung von Rekuperationsstrom 1302

BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steuervermeidung 1302

BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen 1302

BR: Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz 1302

BR: Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz 1302

Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II 1303

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen 1310

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1321

Rechnungslegung 1321

EFRAG: Feldtest zum IASB-Entwurf ED/2021/3 “Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz” 1321

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zur Agendakonsultation des IASB 1321

DRSC: Kernbotschaften des Verwaltungsrats zur CSRD an die Europäische Kommission übermittelt 1321

DRSC: Jahresbericht 2020 1321

DRSC: Ergebnisse und Mitschnitte der FA-Sitzungen 1321

Wirtschaftsprüfung 1322

BMWi: Neue Compliance-Regeln für die APAS 1322

WPK: FISG geht in der Abschlussprüfung am selbstgesteckten Ziel weitgehend vorbei 1322

WPK: Webinar zum neuen Geldwäschegesetz 1322

IDW: Video-Podcast “Aktuelle Entwicklungen bei der Geldwäschebekämpfung” 1322

Betriebswirtschaft 1322

KfW: Jedes vierte Ausbildungsunternehmen stellt im Corona-Jahr 2020 weniger Auszubildende ein 1322

Müller/Scheid/Baumüller

Kommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323

Kann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden? 1328

BB-Kommentar 1330

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1331

Entscheidungen 1331

BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes 1331

BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen 1331

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung 1331

BAG: Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung 1331

Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung? 1332

Teilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen 1337

BB-Kommentar 1344

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