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BB 2021, Heft 46

15.11.2021

Heft 46 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Sustainable Finance zwischen Markt und Regulierung: Brauchen wir dafür weitere Institutionen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2689

Entscheidungen 2689

BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines nachgeahmten Produkts – Kaffeebereiter 2689

BGH: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung 2689

BGH: Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums 2689

OLG Frankfurt a. M.: D&O-Versicherung – vorläufiger Deckungsschutz für PR-Kosten des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG 2689

OLG Frankfurt a. M.: Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen Konzernschwestergesellschaften; eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG 2689

VG Mainz: Ohne Lehre kein Titel “außerplanmäßiger Professor” 2690

Verwaltung 2690

BaFin: Sicherheit von Internetzahlungen – altes Rundschreiben aufgehoben 2690

BaFin: Geldwäschegesetz – Auslegungs- und Anwendungshinweise aktualisiert 2690

Gesetzgebung 2690

BGBl.: Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr zum 1.1.2022 2690

BReg: Ermäßigter Verkauf von Lebensmitteln mit kurzer Haltbarkeit künftig möglich 2690

CureVac und die KfW: Auf Tauchgang in Richtung Unionsrechtswidrigkeit 2691

Graf von Westphalen

Unwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB: Unerwartete Nebenwirkungen des BGH-Urteils auf Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen 2700

Verbrauchergerichtsstand nach dem LuGÜ II 2707

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2709

Entscheidungen 2709

BFH: Besteuerung von Sportwetten 2709

BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises 2709

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen 2709

BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch 2709

BFH: Keine Erbschaftsteuerpause 2709

BFH: Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten 2709

BFH: Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist 2709

Gesetzgebung 2710

BT: Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen 2710

EFD: Schweizer Bundesrat setzt neue rechtliche Grundlagen zur Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich in Kraft 2710

DStV: BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben 2710

Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil I 2711

Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen? 2718

Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i. S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners 2722

Einspruchsgegenstand; Grenzen der Überprüfungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren; einheitliche Erstausbildung 2726

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2729

Rechnungslegung 2729

IFRS-Stiftung: Klimabezogene Angaben 2729

IFRS-Stiftung: Angabe nachhaltigkeitsbezogener Finanzinformationen 2729

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu IFRS 9 2729

DRSC: Bericht über die 107. Sitzung des IFRS-FA am 28./29.10.2021 2729

DRSC: Bericht über die 25. Sitzung des Gemeinsamen FA am 5.11.2021 2730

Wirtschaftsprüfung 2730

IDW: Standard zur ESEF-Prüfung (IDW PS 410 (10.2021)) in finaler Fassung 2730

IDW: Neufassung des IDW PH 9.860.3 für Prüfungen von Cloud-Diensten aufgrund der Aktualisierung des BSI C5 2730

BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel konkretisiert 2730

Real-Time-Währungsumrechnung – Weiterentwicklung der Konzernbuchführung durch transaktionale Konsolidierung 2731

Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten bei fundamentaler Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten 2736

BB-Kommentar 2738

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2739

Entscheidung 2739

BAG: Vorabentscheidungsersuchen-Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) – Verarbeitung personenbezogener Daten – Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Schaden(s)ersatz 2739

Whistleblowing und seine betrieblichen Fallstricke – Eine Handlungsempfehlung für ein professionelles Hinweisgebermanagement 2740

Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten 2744

BB-Kommentar 2748

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Montagebauarbeiten – Darlegungs- und Beweislast – Anbringen von Markisen und Fliegengittern 2749

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