Heft 48
Heft 48 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Keller/Lutz-Bachmann
Quo vadis Energiecharta? Investitionen in die Energiewende benötigen weiterhin Garantien durch die Energiecharta I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2817
Entscheidungen 2817
EuGH-GA/SA: Unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit 2817
BGH: Intransparentes Preissetzungsverhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens – Trassenentgelte II 2817
OLG Düsseldorf: Beendigung eines Unternehmensvertrags durch Parteierklärung im Fall der Eigenverwaltung 2817
OLG Braunschweig: Dieselskandal – Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche – Hinweisbeschluss zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht 2817
VG Berlin: “richterscore” – Richterdaten müssen nicht an Richter-Bewertungsportal herausgegeben werden 2818
Verwaltung 2818
EU-Kommission: Änderungen am paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen genehmigt 2818
EU-Kommission: EU-Regeln für Hypothekarkredite – öffentliche Konsultation eingeleitet 2818
BaFin: Kryptotransferverordnung – neues Formular veröffentlicht 2818
Gharibian/Pieper/Weichbrodt
Climate Change Litigation – aktuelle Entwicklungen 2819
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil II 2824
Entscheidungen
LG München I
Kein Schadensersatzanspruch einzelner Aktionäre wegen Wertminderung ihrer Aktien aufgrund Schädigung der Gesellschaft 2835
Punte/Klemens
BB-Kommentar 2836
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2837
Entscheidungen 2837
EuGH: Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen 2837
BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar 2837
BFH: Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb 2837
BFH: Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last 2837
BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden 2837
BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen 2838
BFH: Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens 2838
BFH: Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern 2838
BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren 2838
BFH: Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen 2838
Verwaltung 2838
BMF: Entfernungspauschalen 2838
Sonstiges 2838
DStV: Feierliche Verabschiedung in Berlin 2838
Koch-Schulte/de Toma
“Sweet Equity”: BFH sieht allein in überproportionaler Renditechance bei Managementbeteiligung kein Indiz für Arbeitslohn 2839
Bilsdorfer
Ein Fußballverein im Grenzgebiet und der Ärger mit der Doppelbesteuerung 2845
BFH
Widerruf des Verzichts auf Steuerbefreiung 2847
Behrens
BB-Kommentar 2850
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug 2851
FG Münster
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe und Haftungsquote 2852
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2857
Rechnungslegung 2857
IASB: Entwurf ED/2021/9 2857
FASB: Update beim Standard “Zuwendungen der öffentlichen Hand” 2857
EU: Übernahme von IFRS 17 2857
DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf “Management Commentary” 2857
DRSC: Beantwortung des Information Request des IASB zur Folgebewertung des Goodwill 2857
Wirtschaftsprüfung 2858
IFAC: Nachhaltigkeitsinformationen als Chancen für kleine Unternehmen und ihre Berater 2858
EU: Verpflichtung multinationaler Unternehmen zu mehr Steuertransparenz (Public Country-by-Country Reporting) 2858
IDW: Knowledge Paper “Cyberrisk” 2858
IDW: Stellungnahme zum RefE zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung 2858
Lanfermann
Aktuelle Entwicklungen und Umsetzungsfragen zur EU-Taxonomie zu grünen Wirtschaftstätigkeiten 2859
Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe 2863
Bünning
BB-Kommentar 2866
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2867
Entscheidungen 2867
BAG: “Brückenteilzeit” nach § 9a TzBfG – Verletzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist – Verzicht auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist 2867
BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz 2867
BAG: Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast 2867
Kaindl/Nickel
Durchgriff oder kein Durchgriff, das ist hier die Frage 2868
BAG
Arbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform 2876
Ettlinger
BB-Kommentar 2880
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