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R&W online Datenbank

BB 2022, Heft 03

17.01.2022

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Inclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 65

Entscheidungen 65

EuGH: Annullierung eines Flugs auch bei dessen Vorverlegung um mehr als eine Stunde 65

BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung 65

KG Berlin: Erfordernis der Wiedereintragung einer gelöschten Gesellschaft bei Bestellung eines Liquidators? 65

OLG Schleswig: Sittenwidrigkeit eines lediglich zur Tarnung einer Schmiergeldzahlung geschlossenen “Darlehensvertrags” 65

LG Osnabrück: Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen unlauterer Werbung – Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich 66

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit gestartet 66

BaFin: Vermögensanlagen- und Wertpapierdokumente in BaFin-Datenbank im Vollabruf verfügbar 66

Ruttloff/Wagner/Schuster

Instruktive Produktvideos im Fokus des Produktrechts 67

Schöne/Laufenburg

Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf: “Ehrlich währt am längsten” 72

Löschung einer GmbH – Zweifel an der Vermögenslosigkeit 76

Dieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. “Umschaltlogik” 78

Unternehmenskauf – Aufklärungspflicht des Verkäufers über Krisenanzeichen 82

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 85

Entscheidung 85

BVerfG: Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig 85

BStBK: Finanzausschuss lehnt Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 ab 86

Niedersächsisches Grundsteuergesetz: Auf unsicheren Pfaden 87

Stöwhase/Teuber

Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen – Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Tarifformel 93

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 97

Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses 103

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 105

Entscheidung 105

BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen 105

Rechnungslegung 105

BaFin: Anwendung aktualisierter ESMA-Leitlinien bei der Bilanzkontrolle 105

DRSC: Quartalsbericht Q4/2021 105

Wirtschaftsprüfung 105

IDW: IDW RH HFA 1.014 umfassend überarbeitet 105

IDW: IDW S 11 verabschiedet – Neufassung berücksichtigt SanInsFoG, COVInsAG und neue BGH-Rechtsprechung 105

IDW: IDW ERS EFA 1 – Rechnungslegung nach § 6b und § 28k EnWG sowie § 3 Abs. 4 MsbG 106

APAS: Verlautbarungen Nr. 13–16 106

Finanzierung 106

BMWi/KfW: Neuaufstellung der Mittelstandsförderung 106

KfW: Förderprogramme für nachhaltige Mobilität 106

Klimarisiken in der Finanzberichterstattung nach internationalen Standards 107

Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten 112

BB-Kommentar 112

Abschreibungsbeginn und Rückstellungsbildung für eine Rückbauverpflichtung bei Erwerb einer Windkraftanlage 113

BB-Kommentar 113

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Zur Heranziehung des Vorerwerbspreises bei der Schätzung des Unternehmenswerts 114

BB-Kommentar 114

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 115

Entscheidungen 115

BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Weiterbeschäftigungsurteil 115

BAG: Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten 115

BAG: Entgeltumwandlung – Direktversicherung – Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – PfÜB 115

Ein digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht? 116

Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 122

BB-Kommentar 128

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