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BB 2022, Heft 26

27.06.2022

Heft 26 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ein Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1473

Entscheidungen 1473

BGH: Rechtliche Einordnung des Vergütungsanspruchs des Abschlussprüfers aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortwirkenden Prüfungsauftrag 1473

BGH: Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers auch bei debitorischer Kontoführung 1473

BGH: Zur Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs “neu für alt” 1473

BGH: Rückwirkende Anwendung der abgemilderten Sanktion bei Verstoß gegen die Meldepflichtnach dem EEG – Sanktion bei Meldepflichtverstoß 1473

BGH: Zur Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren 1473

LG Stuttgart: Klimaklage gegen Mercedes-Benz – zulässig, aber problematisch 1473

Verwaltung 1474

BKartA: Prüfung der Tracking-Regelungen von Apple für Dritt-Apps 1474

BaFin: Kryptowertpapierregisterführung – Merkblatt veröffentlicht 1474

Gesetzgebung 1474

BT: Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen 1474

BReg: Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant 1474

Die actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer 1475

Irmscher/Seyfarth

Das Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen 1479

Russlandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken 1484

OLG Brandenburg

BbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1488

Müller-Michaels

BB-Kommentar 1492

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1493

Entscheidungen 1493

EuGH: Technische Unterstützungsleistungen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft erbracht werden – Rechtsmissbrauch – Tatsachenwürdigung – Unzuständigkeit 1493

EuGH: Dividenden aus Streubesitzanteilen – Erstattung der von einer gebietsfremden Gesellschaft entrichteten Kapitalertragsteuer – freier Kapitalverkehr – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1493

BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 1493

BFH: Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. von § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1493

BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung 1494

BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung 1494

BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche 1494

FG Hamburg: Skandal im Sperrbezirk? 1494

Gesetzgebung 1494

BT: Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent 1494

Die Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG 1495

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how 1503

Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1508

Grundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO 1511

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1512

Rechnungslegung 1512

GRI: Abgleich der ESRS-Entwürfe mit den GRI-Standards 1512

IASB: Abschlussbericht zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 10–12 1512

Wirtschaftsprüfung 1512

IPSASB: Konsultationspapier zu natürlichen Ressourcen 1512

IDW: Stellungnahme zum IESBA Code of Ethics – Technologiebezogene Anpassungen 1512

IDW: Stellungnahme zum IESBA Code of Ethics – Definitionen von Prüfungsteam und Konzernabschlussprüfung 1512

IDW: Plädoyer für mehr Transparenz bei ESG-Ratings 1512

IDW: Stellungnahme zu klimabezogener Berichterstattung für SEC-registrierte Unternehmen 1513

IDW: Harmonisierung der Berufsrechte mit Augenmaß 1513

WPK: Erfolg bei Carbon-Leakage-Beihilfen – Anträge können in diesem Jahr auch ohne Berufsattribut signiert werden 1513

Finanzierung 1513

BMF/BMWK/KfW: Weiteres Absicherungsinstrument (Margining) für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet 1513

Bedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis 1514

Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers 1517

BB-Kommentar 1522

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1523

Entscheidungen 1523

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung 1523

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot 1523

BAG: Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG 1523

Sächsisches LAG: Ausgleichsanspruch – Schulungs- und Reisezeiten – Kappung 1523

Sächsisches LAG: Nachlässigkeiten – Abmahnung – Verhältnismäßigkeit 1523

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I 1524

Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit 1527

BB-Kommentar 1531

Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben 1532

BB-Kommentar 1536

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