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BB 2022, Heft 27

04.07.2022

Heft 27 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Henssler/Sossna

Kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1537

Entscheidungen 1537

EuGH: Schadensersatzklagen nach Lkw-Kartell in Spanien – Verjährungsfrist – Volvo und DAF Trucks 1537

BGH: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 1537

Verwaltung 1537

BKartA: Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform) 1537

Gesetzgebung 1537

BMJ: RefE – Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters 1537

Fischer/Lübcke

Zeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen 1538

Edelmann/Schultheiß/Weil

Die dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung 1548

Zahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung 1551

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1557

Entscheidungen 1557

BFH: Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags 1557

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19) – Zuordnung eines in Bauplänen mit “Arbeiten” bezeichneten Zimmers 1557

BFH: Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte 1557

BSG: Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen 1557

Verwaltung 1558

BMF: Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind 1558

BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) 1558

EU-Kommission: Jahresbericht über die Besteuerung 2022 1558

Bayerischer Finanzminister Füracker: Digitalisierung bei der Mehrwertsteuer – Bund muss sich bei EU-Reform aktiv einbringen 1558

Auslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger 1559

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten 1563

Zum einheitlichen Erwerbsgegenstand 1567

BB-Kommentar 1570

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes 1571

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1577

Rechnungslegung 1577

GRI: Sektor Standard für Landwirtschaft, Aquakultur und Fischerei 1577

ISSB: Kooperation mit GRI 1577

DRSC: Ergebnisse der sechsten Sitzungen der FA Finanzberichterstattung und Nachhaltigkeitsberichterstattung 1577

DRSC: Mitschnitte der FA-Sitzungen im Juni 2022 1577

Wirtschaftsprüfung 1577

IDW: Weiterer IDW-Standardentwurf zur Prüfung von KMU verabschiedet 1577

IDW: Entwurf eines Prüfungsstandards zur Prüfung von KI – Kommentierungsfrist läuft noch bis Ende August 1577

WPK: Vorbehaltsprüfungen bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern – Inkrafttreten der Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfung 1578

WPK: Ungebrochenes Interesse am Wirtschaftsprüferberuf – Ergebnisse des Prüfungstermins I/2022 zum WP-Examen 1578

WPK: Stellungnahme zur IESBA-Umfrage zum Strategie- und Arbeitsplan 2024–2027 1578

Betriebswirtschaft 1578

DCGK: Neuer Kodex in Kraft 1578

WTW: Fokus auf Wellbeing stärkt Mitarbeiterbindung und Engagement trotz Pandemie 1578

Einlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung 1579

§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen 1584

BB-Kommentar 1586

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1587

Entscheidungen 1587

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot 1587

BAG: Unzulässiges Teilurteil – Abschluss einer Betriebsvereinbarung – fehlender Beschluss des Betriebsrats – Anscheinsvollmacht – Sitzungsprotokoll 1587

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II 1588

Befristung – wissenschaftliches Personal – Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung 1594

BB-Kommentar 1600

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