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BB 2022, Heft 46

14.11.2022

Heft 46 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ganz herzlichen Dank und alles Gute, liebe Martina Koster! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2625

Entscheidungen 2626

EuGH: Personenbezogene Daten des Teilnehmers eines Telefondienstanbieters in öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten 2626

BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: “Versandkosten Wucher!!”) 2626

BGH: Zur Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung aus Vorstand ausgeschiedenen Rechtsanwalts im Wege der Neu- und Nachwahl 2626

Gesetzgebung 2626

BT: Sorgfaltspflichten von Firmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit 2626

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil II 2627

Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr 2637

BB-Kommentar 2639

“Rechtsanwalt” ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur i. S. d. § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO 2640

KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW – Haftung wegen irreführender Kapitalmarktinformationen und unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung 2642

BB-Kommentar 2642

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung 2644

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2646

Entscheidungen 2646

EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‘tax ruling’) – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – anwendbares nationales Recht 2646

BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) 2646

BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium 2646

BFH: Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt 2646

BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben 2646

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder 2646

Verwaltung 2647

FinMin Hessen: Millionen für das Gemeinwesen – Hessen wertet erfolgreich Daten-Leaks aus 2647

Gesetzgebung 2647

BMF: DBA Litauen, Änderungsprotokoll – Protokoll vom 30.9.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.7.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 2647

BDI: Positionspapier zur globalen Mindeststeuer – Start auf 2025 verschieben 2647

Jachmann-Michel

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil I 2648

Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern 2658

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer 2662

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2666

Rechnungslegung 2666

IFRSF: Gründung des IRCC 2666

IFRSF: Sammlung von Agendaentscheidungen 2666

Wirtschaftsprüfung 2666

IPSASB: Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 2666

IFAC: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards 2666

IDW: IDW QMS 1 und 2 – Neue Qualitätsmanagementstandards für WP-Praxen 2666

IDW: Qualitätsmanagement bei einer Abschlussprüfung (ISA [E-DE] 220 (Revised)) 2667

IDW: Prüfung wenig komplexer Einheiten nach den IDW PS KMU 2667

IDW: IDW S 15 verabschiedet – Bescheinigung des WP im StaRUG-Verfahren 2667

IDW: Neu gefasster IDW S 9 – Bescheinigungen des WP zur Eigenverwaltung 2667

WPK: Elektronische Wertpapiere – Konkretisierung erweiterter Prüfungsinhalte des Abschlussprüfers 2667

Ökonomische Analyse der Änderungen zum Verlustrücktrag nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz 2668

OLG Düsseldorf

Berücksichtigung eines Vergleichs über Abfindungsansprüche und von Planungsrechnungen bei der Ermittlung des Unternehmenswerts 2673

Müller-Michaels

BB-Kommentar 2673

Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BStBl I, Seite 889) 2674

BB-Kommentar 2674

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2675

Entscheidungen 2675

BAG: Befristung aufgrund Eigenart der Arbeitsleistung – Führungskraft 2675

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb 2675

LAG Nürnberg: Streitwert – Vergleichswert – Weiterbeschäftigung – Freistellung 2675

Der Beweiswert von passgenauen sowie per Ferndiagnose erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 2676

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) 2681

BB-Kommentar 2688

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