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BB 2022, Heft 49

05.12.2022

Heft 49 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Produkthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet. I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2817

Entscheidungen 2817

BGH: Herstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 2817

BGH: DNS-Sperre – Konkretisierung der Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben 2817

BGH: Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 BörsG a. F. 2817

OLG München: Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung 2818

Verwaltung 2818

EU-Kommission: Russischer Krieg gegen Ukraine – Deutschland darf Hilfe für Unternehmen verstärken 2818

Gesetzgebung 2818

EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle – Schutz des geistigen Eigentums 2818

EU-Kommission: EU stärkt den Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Produkten 2818

BMJ: Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten 2818

Stille Wasser sind tief – Zu den schwierigen Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA 2819

Zwischen Skylla und Charybdis? Anforderungen an das unternehmensinterne Daten(schutz)management aus den USA und der EU 2826

Eine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten 2834

BB-Kommentar 2834

Automobilhersteller-Haftung gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Annahmeverzug) 2836

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2837

Entscheidungen 2837

EuGH: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland 2837

EuGH: Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger – zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft 2837

BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs 2837

BFH: Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente 2837

BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen 2837

BFH: Unterbrechung der Verjährung – Pfändung im Arrestverfahren – schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs 2837

BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge 2837

BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde 2838

BFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 2838

Verwaltung 2838

BMF: Richtsatzsammlung 2021 2838

BMF: Anwendung der Richtsatzsammlung in wirtschaftlichen Krisensituationen; Begleitschreiben zur Richtsatzsammlung 2838

StMFLH Bayern: Erbschaftsteuer darf Kinder nicht zum Verkauf des Elternhauses zwingen 2838

Die Abschaffung der kalten Progression in Österreich 2839

Luther/Zawodsky/Daase

Das PStTG – die nationale Umsetzung der DAC7 2841

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme 2845

Passive Entstrickung 2849

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2857

Rechnungslegung 2857

IASB: Beibehaltung des Wertminderungsansatzes bei der Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwerts 2857

IASB: Ergänzung der IFRS-Taxonomie 2857

Europäischer Rat: Billigung der CSRD 2857

EFRAG: Standardentwürfe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 2857

FASB: Ergänzung des Rahmenkonzepts 2857

SEC: Strategischer Plan 2022–2026 2857

DRSC: Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung – XBRL Deutschland und DRSC vereinbaren Kooperation 2857

Wirtschaftsprüfung 2858

Accountancy Europe: FAQ zur Corporate Sustainability Reporting Directive 2858

IDW: Antworten auf Zweifelsfragen zum ESEF-Blocktagging 2858

IDW: Fachlicher Hinweis des BFA zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die aufsichtliche Geldwäscheprüfung 2858

IDW: Fachlicher Hinweis des BFA zu ausgewählten Bilanzierungsfragen nach HGB bei Instituten 2858

Betriebswirtschaft 2858

WTW: Entwicklung von ESG-Strategien wird Kernaufgabe für Risikomanager 2858

Fodor/Puschinski

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 2859

Gewinnverteilungsbeschluss 2864

BB-Kommentar 2866

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2867

Entscheidungen 2867

BAG: Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag – Auslegung 2867

BAG: Neumasseunzulänglichkeit – Rangfolge Neumasseverbindlichkeiten – Rechtsfolgen einer sog. Neumasseunzulänglichkeitsanzeige 2867

BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Vorwurf des Wirtschaftens “an der Kasse vorbei” durch bewusstes Nichtbonieren – Darlegungslasten – Beschränkung der Würdigung des Parteivorbringen 2867

Der Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick 2868

Hessisches LAG: Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer beruflich aktiven Rechtsanwältin, die als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist 2872

BB-Kommentar 2880

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