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BB 2023, Heft 06

06.02.2023

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Datenschutz-Durchsetzung: Kommen nach den Behörden und den Verbänden jetzt auch die Mitbewerber zum Zuge? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 257

Entscheidungen 257

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner 257

BGH: Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses und darauf gestütztes Schadensersatzverlangen 257

BGH: Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank 257

BGH: Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 258

BGH: Voraussetzungen eines Löschungs- und Unterlassungsanspruchs – Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Internet-Bewertungsportal (www.jameda.de) 258

BGH: Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung von Kaufvertrag (Abgasskandal) 258

BGH: Zum stillschweigenden Verzicht des Verkäufers auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB (Abgasskandal) 258

BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung – Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts 258

BGH: Abdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten 258

Heckschen/Weitbrecht

Update Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen 259

Die EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen 262

Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG a. F. 267

BB-Kommentar 275

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 277

Entscheidungen 277

BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial II 277

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 277

FG Düsseldorf: Auskunftsrecht nach § 15 Abs. 1 DSGVO 278

FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters 278

BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern 278

Gesetzgebung 278

BT: Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen 278

BReg: Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher 278

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder 279

Das neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel? 281

Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 284

Duttiné/Herrnsdorf

BB-Kommentar 286

Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses 288

Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 293

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 297

Rechnungslegung 297

GRI: Universelle Standards in weiteren Sprachen verfügbar 297

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu IAS 12 und Ertragsteuern der OECD-Säule 2 297

DRSC: ECON-Standpunkt zu ESAP 297

Wirtschaftsprüfung 297

IAASB: Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen 297

IDW: Prüfungssaison 2022/23 – Welche Prüfungsgrundsätze gelten für welches Unternehmen? 297

IDW: Gründung des Fachausschusses “Digital Advisory” (FADA) 298

IDW: Neue Versionen für die Auslagerung von Teilen des Bestätigungsvermerks auf der IDW-Website 298

IDW: Video-Podcast zum IDW-Wertekodex aus rechtlicher Sicht 298

WPK: Strom- und Gaspreisbremsegesetze – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP 298

Finanzierung 298

BReG: Verlängerung des Margining-Finanzierungsinstruments für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023 298

Zur Neufassung der Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB-E – Ende der babylonischen Sprachverwirrung? 299

Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni 303

BB-Kommentar 306

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 307

Entscheidungen 307

BAG: Schadensersatz – Verletzung der Hinweispflicht nach dem Nachweisgesetz – Kausalität 307

BAG: Zuschuss zum Kurzarbeitergeld 307

BAG: Revisionsbegründung – veränderte gesellschaftliche Verhältnisse 307

Sächsisches LAG: Personenbeförderung Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung – Eignung – Schlafapnoe 307

Köhler/Schürgers

Die Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Probleme aus der arbeitsrechtlichen Praxis 308

Beteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder 314

BB-Kommentar 320

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