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BB 2023, Heft 07

13.02.2023

Heft 07 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

ChatGPT – das Ende der Unschuld I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

Entscheidungen 321

EuGH-Schlussanträge: “Verkaufspreis” i. S. d. Art. 2 Buchst. a RL 98/6/EG (Preisangaben-RL) umfasst nicht einen rückerstattbaren Pfandbetrag auf Mehrwegbehälter 321

BGH: Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall (Vorteilsausgleich, Annahmeverzug) 321

BGH: Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Feststellungsinteresse, Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten). 321

BGH: Zur Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Haftungsvoraussetzungen, Schadensberechnung nach Weiterverkauf) 321

BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. 321

BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F. 322

BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte 322

BGH: Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren 322

BGH: Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung 322

BayObLG: Zur (Un-)Teilbarkeit der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach isolierter Beschlussfeststellungsklage zwischen Gesellschaftern einer GmbH und der Gesellschaft 322

Gesetzgebung 322

BT: Recht/Ausschuss – Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden 322

BR: 1030. Sitzung vom 10.2.2023 – UmRUG und HinSchG auf der Tagesordnung 322

Grün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung 323

Rechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen 328

Unwirksamkeit der AGB-Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen 332

BB-Kommentar 337

Schlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells 339

BB-Kommentar 339

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

Entscheidungen 341

EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe 341

BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe 341

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern 341

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2.11.2022 – I R 29/19 – Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags 342

BFH: Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz 342

BFH: Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe 342

BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen 342

BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage 342

BFH: Übertragung eines vor dem 1.1.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette 342

BFH: Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte – Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil 342

Rosenauer/Leibold/Meissner

Psychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung 343

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 348

Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung 357

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht 360

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 361

Rechnungslegung 361

GRI: Standard für die Bergbauindustrie 361

EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 16 361

DRSC: Bericht über die 13. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung am 19./20.1.2023 361

DRSC: Bericht über die 13. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 24.1.2023 361

DRSC: Zweite Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 361

Wirtschaftsprüfung 361

IDW: Bedenken bezüglich der PCAOB-Vorschläge zum Qualitätsmanagement in Prüfungspraxen 361

IDW: Stellungnahme im Rahmen der Sondierung zur BEFIT-Initiative 362

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu Photovoltaik-Anlagen 362

WPK: BaFin-Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung 362

Finanzierung 362

BAFA: “INVEST – Zuschuss für Wagniskapital” bis 2026 verlängert und Erwerbszuschuss auf 25 % erhöht 362

Bericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB 363

FG Niedersachsen

Niedersächsisches FG: Übertragung einer § 6b-Rücklage und § 15a EStG 368

BB-Kommentar 370

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

Entscheidungen 371

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 371

BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – geleistete Stunden – Urlaubsstunden – gesetzeskonforme Tarifauslegung 371

Nachhaltige Unternehmensführung durch die Brille des Arbeitsrechts – Berichterstattung zu arbeitsrechtlichen Aspekten nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) 372

Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb 376

BB-Kommentar 384

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