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BB 2023, Heft 14-15

03.04.2023

Heft 14-15 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Digitalisierungsschub – Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 769

Entscheidungen 769

EuGH: Zur Zuständigkeit in Verbrauchersachen und zum Begriff “Verbraucher” 769

EuGH: Zur Mitteilungspflicht des Zahlungsdienstleisters eines Zahlers hinsichtlich der Angaben, die Identifizierung der natürlichen oder juristischen Person ermöglichen 769

BGH: Mitgliederstruktur – Verbandsklagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a. F.) und Auswirkung der Stimmberechtigung von mittelbaren und unmittelbaren Mitgliedern 769

BGH: Verweigerung eines Schiedsrichters i. S. d. § 1052 Abs. 2 ZPO 769

BGH: Notarielle Amtspflichtverletzung – Beweislast bei Schadensersatzanspruch hinsichtlich weiterer Umstände 770

BGH: Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters 770

BGH: Kleinbeteiligtenprivileg und Zusammenrechnung der Beteiligungen der an Finanzierung beteiligten Gesellschafter am Haftkapital 770

Gesetzgebung 770

BMJ: RegE zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen 770

BT: Rechtsausschuss – Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim HinSchG 770

Joint Venture – Gemeinsame Chancen, geteiltes Risiko? 771

Hasselbach/Stepper

Postbank II – Das Konzept der “Gesamtschau” beim Kontrollerwerb nach § 30 WpÜG 777

Gesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers 781

BB-Kommentar 781

Kartellrecht im Schiedsverfahren 782

BB-Kommentar 788

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 789

Entscheidungen 789

EuGH: Sonderregelungen für Kunstgegenstände – Differenzbesteuerung – Steuerpflichtige Wiederverkäufer – Lieferung von Kunstgegenständen durch ihren Urheber oder dessen Rechtsnachfolger 789

BFH: Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage 789

BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand 789

BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 789

FG Berlin-Brandenburg: Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften als steuerfreie Veräußerungsgewinne 789

BMF: Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5 790

Gesetzgebung 790

BT: Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU 790

Haisch/Rippert/Kasprowski

Jahressteuergesetz 2022 791

Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR 801

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 808

Rechnungslegung 808

IASB: IFRS-Taxonomie 2023 808

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 842 808

FASB: Vorgeschlagene Aktualisierung zur Rechnungslegung, Unterthema 350-60 808

DRSC: Stellungnahme an EFRAG zum Diskussionspapier “Bilanzierung variabler Vergütungsbestandteile” 808

DRSC: Fünfte Sitzung des Arbeitskreises “Digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung” von XBRL Deutschland und DRSC 808

DRSC: Ergebnisse der 14. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 808

Wirtschaftsprüfung 809

IAASB/IESBA: Zusammenschluss unter dem Dach der IFEA 809

IDW: Begrüßung der Auffassung des Deutschen Ethikrats zum Verhältnis von Mensch und KI 809

IDW: Klärung von Zweifelsfragen zur DFG-Programmpauschale 809

IDW: Stellungnahme für effizientere Ausgestaltung der Berufsaufsicht 809

IDW: Video-Podcast zu Kryptowährungen 809

WPK: Liste der Veranstaltungen zur speziellen Aus- und Fortbildung von Prüfern für Qualitätskontrolle aktualisiert 809

IFB NRW: Bitte um Mitwirkung an der Umfrage zur Veränderung der Ausgestaltung von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung 809

BFB/IFB: Bitte um Teilnahme an der Konjunkturumfrage Sommer 2023 809

Angaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen bei einer Aktiengesellschaft nach HGB und AktG 810

Bilanzpositionsbewertung ist eine Sachverständigenangelegenheit und kann i. d. R. nicht vom Gericht vorgenommen werden 815

BB-Kommentar 817

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 818

Entscheidungen 818

BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Wegfall – Zwangsvollstreckung – unternehmerische Entscheidung 818

BAG: Weisungsrecht – Versetzung ins Ausland – Ausübungskontrolle – internationale Zuständigkeit – Pilot 818

BAG: Nichtverlängerungsmitteilung – Anhörung des Bühnenmitglieds – Mitteilung von Gründen – Bezugnahme auf vorherige Gespräche 818

Hotze/von Grundherr

Das Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen 819

Wegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren 827

Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt – AGB – befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Höhe der Vertragsstrafe 831

BB-Kommentar 832

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